Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, drängt auf konkrete Zusagen für die Ukraine im Koalitionsvertrag des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Melnyk äußerte sowohl Erwartungen als auch Kritik und hofft insbesondere auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern als Unterstützung für die Ukraine.
Kritik an Sondierungspapieren
Andrij Melnyk erwartet vom künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die Ukraine in den Koalitionsverhandlungen stärker berücksichtigt wird. „Ich kenne Herrn Merz gut persönlich“, erklärte Melnyk am Montag gegenüber dem Sender RTL. „Ich traue ihm das zu.“ Dennoch äußerte er Kritik an den bisherigen Sondierungspapieren, da die Ukraine darin nur am Rande erwähnt werde. „Meine Enttäuschung war nur, dass die Ukraine dort nur beiläufig erwähnt wurde. Man findet kein Wort über den Krieg dort – als ob man in einem Schlaraffenland wohnt, hier in Europa“, so Melnyk weiter.
Erwartungen an den Koalitionsvertrag
Melnyk fordert, dass im kommenden Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für die Ukraine gemacht werden. „Das ist leider nicht der Fall. Das heißt, wir erwarten schon, dass im Koalitionsvertrag, der bald kommen wird, keine Lücke entsteht und konkrete Zusagen erfolgen. Gerade jetzt, angesichts dieser sehr, sehr schwierigen Lage mit den Amerikanern.“ Er betonte die Bedeutung der internationalen Unterstützung: „Ohne die Europäer, Amerikaner und Deutsche könne die Ukraine nicht bestehen. Unser Schicksal hängt am seidenen Faden der beiden größten Partner.“
Forderung nach Militärunterstützung
Ein weiterer Punkt, den Melnyk betonte, ist die Hoffnung auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine unter einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz. „Herr Merz hat das mehrmals betont, dass er diese Entscheidung unterstützt und wir hoffen, dass er sein Wort hält als Kanzler“, äußerte sich Melnyk. Diese Unterstützung würde einen politischen Widerstand innerhalb der SPD erfordern. „Das würde bedeuten, dass er wahrscheinlich den Widerstand der SPD überwinden sollte. Ich persönlich traue das Friedrich Merz zu, dass er das tun kann.“
Melnyk unterstrich die Dringlichkeit der Situation und die Notwendigkeit schneller Entscheidungen: „Man müsse sehr schnell handeln. Keine Zeit zum Nachdenken“, so Melnyk. „Es müssten alle Entscheidungen getroffen werden, die für die Verteidigung der Ukraine notwendig seien. Und Taurus-Raketen gehören eben dazu.“
