Die Grünen fordern eine Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag und suchen die Unterstützung der Linken. Parteichefin der Linken, Heidi Reichinnek, zeigt sich offen für Gespräche über eine allgemeine Lockerung der Schuldenbremse. Eine Entscheidung steht im Kontext laufender Verhandlungen zwischen Grünen, CDU, CSU und SPD über ein Finanzpaket.
Linke zeigt sich gesprächsbereit
Heidi Reichinnek links im Bundestag und Parteichefin der Linkspartei, sieht die Aufforderung der Grünen, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, positiv. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) erklärte sie: „Als Linke fordern wir seit langem eine Abschaffung der Schuldenbremse und sind selbstverständlich auch zu Reformen bereit.“ Reichinnek betont, dass es sich um eine allgemeine Lockerung handeln müsse und Ausnahmen für spezifische Bereiche, wie beispielsweise die Rüstung, nicht akzeptabel seien. „Der Finanzbedarf ist an allen Ecken und Enden enorm – Bildung, Soziales, Wohnen oder Gesundheit der Verteidigung unterzuordnen, lehnen wir entschieden ab.“
Grüne fordern Unterstützung im Bundestag
Die Grünen hatten bereits am Montag angeregt, im neuen Bundestag anstelle des von Union und SPD eingebrachten Finanzpakets eine allgemeine Reform der Schuldenbremse zu beschließen. Hierfür wären die Stimmen der Linken entscheidend. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge stellte klar, dass dies „die klare Präferenz“ der Grünen sei. Sie gab zudem zu bedenken, dass eine Ablehnung die „Sicherheit Europas nicht aufs Spiel“ setzen dürfe.
Spannungen in den Verhandlungen
Im Kontext der Debatte um die Schuldenbremse finden weiterhin Verhandlungen zwischen den Grünen und Spitzen der CDU, CSU und SPD statt. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Fraktionskreise, dass Katharina Dröge zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden am Montagabend erneut mit CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil verhandelt, um eine mögliche Lösung für das Finanzpaket von Schwarz-Rot im alten Bundestag zu evaluieren. Sven Giegold, Grünen-Parteivize, erklärte, dass noch nicht entschieden sei, ob die Partei sowohl die vorgeschlagene Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben als auch das Infrastruktur-Sondervermögen ablehnt: „Es kommt auf das Gesamtpaket an, am Schluss wird abgerechnet.“
