SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt die im Sondierungspapier zwischen SPD und Union geplanten milliardenschweren Schulden. Vor allem im Bereich Verteidigung und Infrastruktur sieht Esken die Notwendigkeit solcher Investitionen, um die europäische Einheit und Solidarität zu wahren.
Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, betonte die finanzpolitische Notwendigkeit der Milliarden-Schulden, die im gemeinsamen Sondierungspapier mit der Union vorgesehen sind. „Wir müssen uns auch finanzpolitisch befähigen, in der Verteidigung wesentlich mehr zu tun“, erklärte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Neben der Landesverteidigung sei auch die Stärkung des europäischen Staatenbündnisses von Bedeutung. „In jedem Fall muss es uns auch darum gehen, dass die europäische Einheit und Solidarität gewahrt wird“, fügte sie hinzu.
500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur
Das Sondierungspapier sieht zudem ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur vor. Angesichts von „einstürzenden Brücken, Schienen und Weichen, auf denen die Bahnen nicht mehr fahren können, und Schulen, in denen der Putz von der Decke bröckelt“, sei es notwendig, „endlich Geld in die Hand zu nehmen“, so die SPD-Politikerin.
Effizienzsteigerung durch Personalreduktion
Zur Finanzierung der geplanten Investitionen sollen laut Esken vor allem konsumtive Ausgaben gesenkt werden, insbesondere durch eine Verringerung des Personals. „Wenn die Boomergeneration in Rente geht, wird der Staat mit weniger Personal seine Aufgaben leisten müssen. Das wird sowieso eine Herkulesaufgabe“, erläuterte sie. Die Effizienz des Staates müsse gesteigert werden, was auch die Personalkosten senken könne.
In der Migrationsfrage wies Esken Vorschläge der Union zurück, die Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten einseitig zu schließen, falls diese sich nicht an der Zurückweisung von Flüchtlingen beteiligten. „Gerade in Zeiten von Trump und Putin“ sei es nötig, dass die EU geeint bleibe, auch im Hinblick auf die Verteidigung, sagte sie. „Da sollten wir nicht versuchen, auf anderen Feldern mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das halte ich für brandgefährlich“, so Esken abschließend.
