Die Grünen zeigen sich skeptisch gegenüber dem geplanten schwarz-roten Finanzpaket, das in Kürze im Bundestag zur Abstimmung steht. Eine Zustimmung der Grünen ist essentiell für die benötigten Mehrheiten, doch es gibt Bedenken hinsichtlich Klimaschutz und Finanzierungsstrategien.
Grüne fordern Nachbesserungen
Ricarda Lang, Ex-Chefin der Grünen, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) ihre Bereitschaft, nach einer guten Lösung zu suchen. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte sie. Jedoch lehnen die Grünen ein Paket ab, das die Klimakrise vernachlässigt oder Investitionen in ein Sondervermögen verschiebt, ohne tatsächlich in Schulen, Brücken und Bahnschienen zu investieren. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte das Auftreten der Verhandler von Union und SPD. „Das ignorante und selbstreferentielle Agieren der schwarz-roten Akteure, die nach Tagen schon wieder den bräsigen und selbstgefälligen Duktus der vergangenen `großen Koalitionen` angenommen haben, ist wenig hilfreich“, sagte er dem RND.
Kritik von Umweltorganisationen
Auch Organisationen wie Greenpeace äußerten sich kritisch. Laut RND forderte Martin Kaiser, Deutschlandchef von Greenpeace, klare rote Linien für die Zustimmung der Grünen. „Die Grünen können dem Finanzpaket nicht zustimmen, wenn beim Sondervermögen nicht die Höhe der Investitionen für Klimaschutz verbindlich verankert ist“, so Kaiser. Zudem sollten die Verteidigungsausgaben um Klima- und Naturschutzaspekte erweitert werden, da Naturkatastrophen als Bedrohung für die Sicherheit gesehen werden müssten. Laut Kaiser enthalte das Sondierungspapier von Union und SPD „eine eklatante Klimalücke.“
Fridays for Future stellt Forderungen
Fridays for Future (FFF) meldete sich ebenfalls zu Wort. FFF-Sprecherin Carla Reemtsma kritisierte im RND, dass im Sondierungspapier außer Lippenbekenntnissen keine konkreten Klimaschutzmaßnahmen enthalten seien. „Im Koalitionsvertrag müssen ein klarer Plan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, den Ausbau von Bus und Bahn und bezahlbaren Klimaschutz folgen“, so Reemtsma.
Union und SPD hatten sich dazu entschlossen, Verteidigungsausgaben künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem sollen 500 Milliarden Euro in ein „Sondervermögen“ für Infrastrukturinvestitionen fließen. Zwei-Drittel-Mehrheiten sind in Bundestag und Bundesrat für die erforderlichen Grundgesetzänderungen nötig.
