Die SPD sieht trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union weiterhin die Möglichkeit eines Scheiterns der Regierungsbildungsgespräche. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont, dass Koalitionsvereinbarungen kein Automatismus seien und viele Fragen kontrovers diskutiert wurden. Migrationsrechtsexperte Daniel Thym fordert umfassende EU-Reformen, um langfristige Lösungen zu schaffen.
SPD bleibt skeptisch
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico Bedenken bezüglich der laufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung. Trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union sieht er die Möglichkeit eines Scheiterns der Gespräche. Er betont, dass Koalitionsvereinbarungen nicht automatisch zum Erfolg führen: „Wir wissen nicht, wo wir in einigen Wochen stehen.“ Auf die Frage nach einem möglichen Scheitern der Verhandlungen antwortet Miersch: „Natürlich.“ Viele Themen seien kontrovers diskutiert worden, nun gelte es, Kompromisse zu finden und die Möglichkeiten einer Koalition zu prüfen.
Spekulationen zurückgewiesen
Miersch weist Spekulationen zurück, wonach die SPD Entscheidungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abwarten wolle, um danach eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anzustreben: „Das ist nun wirklich Quatsch. Das schließe ich aus.“ Er verteidigte zudem die Vereinbarungen mit der Union zur Migration und zu Zurückweisungen an den Grenzen. Der Schwerpunkt liege darauf, keinen nationalen Sonderweg einzuschlagen, sondern im Einklang mit europäischem Recht mit europäischen Nachbarn abzustimmen, wie es beispielsweise mit der Schweiz bereits praktiziert werde.
Rufe nach EU-Reformen
Daniel Thym, Migrationsrechtsforscher der Universität Konstanz, äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ kritisch zu den Sondierungsergebnissen. Er sieht die Pläne als kurzfristig und drängt auf eine umfassende Reform der EU. Thym warnt davor, dass rechte und rechtsextreme Kräfte stärker werden könnten, wenn es nicht gelingt, ein neues System zu etablieren und Ordnung zu schaffen, was letztlich zur Abschaffung des Asylrechts führen könnte.
Thym plädiert für einen stärkeren Grenzschutz und die Einrichtung von Asylzentren außerhalb Deutschlands. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Außerdem sieht er Vollzugsdefizite bei deutschen Behörden und empfiehlt eine Digitalisierung sowie eine Vereinfachung gesetzlicher Regeln. Vor allem aber fordert er eine langfristige EU-Asylreform, da die aktuelle Lage nicht ausreiche. Rückführungszentren in Drittstaaten wie der Türkei seien seiner Meinung nach notwendig, um die Problematik nachhaltig zu lösen.
