Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das von Union und SPD vereinbarte Schuldenpaket scharf kritisiert. Er warnte davor, dass eine so bedeutende Entscheidung noch vom alten Bundestag verabschiedet werde, ohne zentrale Fragen zu klären. Die Vereinbarung sieht vor, alle Ausgaben für die Bundeswehr, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, über Schulden zu finanzieren. Ramelow befürchtet, dass dies zu einer uneingeschränkten Kreditfinanzierung des Verteidigungsetats führen könnte.
Kritik am Schuldenpaket
Bodo Ramelow, mittlerweile Bundestagsabgeordneter der Linken, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) Bedenken gegen das Schuldenpaket der Union und SPD. „Es ist verantwortungslos, wenn der alte Bundestag eine Entscheidung von dieser Tragweite trifft und zentrale Fragen nicht beantwortet sind“, erklärte Ramelow kritisch. Er fügte hinzu: „Das kann man so nicht machen.“
Finanzierung der Verteidigungsausgaben
Der Linken-Politiker beanstandete, dass die Regelung zur Finanzierung der Bundeswehrausgaben einer „sehr pauschalen Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers“ gleiche. Dies würde bedeuten, dass der Verteidigungsetat zukünftig beliebig über Kredite finanziert werden könnte. Laut Ramelow müssten, unter Berücksichtigung des Nato-Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben, etwa 44 Milliarden Euro über Kredite gedeckt werden. Würden die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP steigen, wären es 88 Milliarden Euro, bei den von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Prozent sogar 220 Milliarden Euro.
Fehlende Investitionen in Bildung
Ramelow kritisierte zudem, dass im Abkommen über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur das Wort „zusätzlich“ fehle. Dies führe lediglich zu der Annahme, dass frisches Geld fließe. In Wahrheit würden die Investitionen jedoch mit dem übrigen Haushalt verrechnet, wodurch keine Erhöhung des Haushaltsvolumens erfolge, sondern lediglich eine Umschichtung zugunsten der Verteidigungsausgaben. „Und für die Bildung läuft gar nichts, weil das Kooperationsverbot nicht angetastet wird“, so Ramelow weiter. Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund, Einfluss auf die Schulpolitik der Länder zu nehmen. Abschließend stellte er fest: „Das alles ist keine Lösung. Das ist eine Falle.“
