CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung für zusätzliche Mittel der Bundeswehr durch Union und SPD geäußert. Obwohl er die neuen Verteidigungsmittel sowohl aus Berlin als auch aus Brüssel begrüßt, warnt er vor den Folgen, wenn Deutschland sich nicht auf den Notfall vorbereite.
Kritik an geplanter Grundgesetzänderung
Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker und ehemaliger Bundeswehr-Oberst, äußerte sich kritisch zur geplanten Grundgesetzänderung, die Union und SPD in Bezug auf die Bundeswehr-Mittel anstreben. In einem Interview mit „Ippen-Media“ betonte er, dass es nicht nötig sei, eine alte Legislaturperiode für eine Zweidrittelmehrheit zu bemühen, wenn der Finanznotfall ausgerufen werde. „Deutschland scheue sich aber ‚mit Blick auf die Finanzen, den Notfall auszurufen'“, erklärte er. Seiner Meinung nach wolle man den Menschen nicht die Wahrheit zumuten.
Warnung vor Eskalation und „Spannungsfall“
Kiesewetter warnt zudem vor einem möglichen Spannungsfall, angesichts von Vorfällen wie mutmaßlicher russischer Sabotage und gezielten Tötungen in Deutschland. Er schlug vor, durch das Ausrufen eines Spannungsfalls Russland deutlich zu machen, dass Europa verstanden habe und sich nicht einschüchtern lasse. Dies sei notwendig, um die Bevölkerung auf eine mögliche Eskalation vorzubereiten und zu zeigen, dass diese nicht einseitig hingenommen werde.
Gefahr eines „Handstreichs“ Russlands
Zu der Gefahr eines möglichen Angriffs Russlands äußerte sich Kiesewetter ebenfalls deutlich. Sollte der Kreml Schwäche in Europa erkennen, könnte ein solcher Angriff auf EU- oder NATO-Gebiet früher geschehen als von einigen Beobachtern vorhergesagt. Im Interview warnte er, dass Russland „in einem Handstreich“ versuchen könne, die sogenannte Suwalki-Lücke zwischen Weißrussland und Kaliningrad zu schließen. Europa müsse wehrbereit sein, um einer solchen Bedrohung zu begegnen, da andernfalls die US-Regierung unter Donald Trump „keinen Finger krümmen“ würde.
