Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch gegenüber dem Kurswechsel der Union in Bezug auf die Schuldenbremse geäußert. In einem Interview zeigte er sich irritiert über die plötzliche Kehrtwende von Friedrich Merz und der CDU/CSU und äußerte seine Enttäuschung, dass ein entsprechender Kurs schon in der vergangenen Legislaturperiode hätte eingeschlagen werden können.
Kritik an Friedrich Merz
Rolf Mützenich, ehemaliger SPD-Fraktionschef, zeigte sich in einem Interview der ARD verärgert darüber, dass die Union erst nach der Wahl ihren Kurs bei der Schuldenbremse änderte. „Dass das jetzt innerhalb von wenigen Stunden gelungen ist, obwohl es immer auf den Widerstand von Herrn Merz und der Unionsfraktion und der beiden Parteien CDU/CSU auch gestoßen ist, das irritiert mich“, sagte Mützenich. Er hatte bereits in der vorherigen Legislaturperiode Friedrich Merz gebeten, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten.
Bewertung der Kanzlereignung
Auf die Frage, ob Merz das Zeug zum Kanzler hat, antwortete Mützenich nach kurzem Zögern mit einem Ja. Er betonte jedoch, dass ein Kanzler nicht alles alleine schaffen könne und auch ein Teamplayer sein müsse. „Er muss in einem Kabinett, was möglicherweise dann auch die SPD umfasst, ja manches auch ausgleichen können“, so der SPD-Politiker. Zudem müsse Merz sich in Details einarbeiten, ohne überheblich zu wirken. Mützenich traut ihm zu, am Ende Entscheidungen zu treffen.
Positionen zu Verteidigung und nuklearer Teilhabe
Der SPD-Politiker äußerte sich auch zu verteidigungspolitischen Themen. Angesichts der Abkehr des US-Präsidenten Donald Trump von der Ukraine-Unterstützung plädierte Mützenich dafür, nicht nur auf Abschreckung zu setzen. „Wir wollen verteidigungsfähig sein, wir müssen abschrecken, wir müssen uns erwehren können. Aber wir wollen ja keine Kriege führen“, sagte er. Er wünsche sich die „Staatskunst“ eines Helmut Schmidt zurück, der Verhandlungen über militärische Stärke gestellt habe.
Skeptisch zeigte sich Mützenich gegenüber dem Angebot des französischen Präsidenten Emanuel Macron, andere europäische Länder unter den atomaren Schutzschild zu stellen. Er betonte, dass die endgültige Entscheidungsgewalt über französische Atomwaffen immer beim französischen Staatspräsidenten liege. „Ich finde es etwas mühselig, diese Debatte über die französischen Atomwaffen zu führen“, erklärte er. Stattdessen sollte der Fokus auf die konventionelle Abschreckungsfähigkeit gelegt werden, da die Militärstrategien zwischen nuklearen und konventionellen Fähigkeiten nicht mehr so scharf unterschieden werden können.
