Der BSW-Landeschef von Brandenburg, Robert Crumbach, lässt das Abstimmungsverhalten seines Landes zur Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz offen. Er fordert mehr Klarheit und regt an, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von anderen Finanzpaketen abzukoppeln, um eine Teilzustimmung des BSW zu ermöglichen.
Vorschläge zur Reform
Robert Crumbach, Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, äußerte sich am Freitag gegenüber dem Tagesspiegel zu der anstehenden Abstimmung im Bundesrat. „Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden“, so Crumbach. Er schlägt vor, die Reform der Schuldenregeln in mehrere Pakete zu unterteilen. „Ich kann nur anregen, das Ganze in verschiedene Pakete aufzuteilen“, sagte er weiter. Dabei spricht er sich dafür aus, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben abzukoppeln. Dies könnte dem BSW eine teilweise Zustimmung ermöglichen.
Ein „Sondervermögen“ und die Schuldenbremse
Union und SPD haben sich bei Sondierungsverhandlungen auf die Schaffung eines neuen „Sondervermögens“ über 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geeinigt. Eine angestrebte Lockerung der Schuldenbremse sieht vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe nicht mehr einbezogen werden. Auch soll den Ländern eine höhere Verschuldung erlaubt werden. Diese Vorschläge bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat. Neben den Grünen wären hierfür auch die Zustimmung der FDP, des BSW, der Linken oder der Freien Wähler erforderlich.
Herausforderungen bei der Zustimmung
Crumbach fordert die schwarz-rote Koalition auf, dem BSW eine teilweise Zustimmung zu erleichtern. Während er die Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur als „äußerst sinnvolle Maßnahme“ beschreibt, zeigt er sich skeptisch hinsichtlich der Verteidigungsausgaben: „Hinsichtlich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sehe ich es extrem kritisch und kann möglicherweise deshalb im Bundesrat nicht zustimmen.“
