Die Grünen im Bundestag stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu einem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse, die für Verteidigungsausgaben vorgesehen sind. Der scheidende Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, fordert von Union und SPD ein Entgegenkommen und kritisiert die aktuellen Pläne als unzureichend in Hinblick auf Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz.
Grüne fordern Entgegenkommen
Sven-Christian Kindler, der scheidende Chefhaushälter der Grünen im Bundestag, äußerte sich kritisch gegenüber den Plänen von Union und SPD. „Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende zustimmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Kindler bemängelte, dass die Schuldenbremse nicht für Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz geöffnet werden solle. „Das ignoriert sträflich die massive Sicherheitsgefahr der Klimakrise“, so Kindler weiter. Auch das vorgeschlagene Sondervermögen für Infrastruktur sei seiner Meinung nach das falsche Instrument.
Kritik an Merz‘ Vorgehen
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer aus Baden-Württemberg kritisierte den Stil von Friedrich Merz und bemängelte dessen Vorgehen. „Friedrich Merz will jetzt mal kurz übers Wochenende einen grundlegenden finanzpolitischen Kurswechsel in unserem Land durchsetzen, nachdem er sich vorher monatelang jeder Lösung und Verantwortung verweigert hat“, äußerte Schäfer im „Tagesspiegel“. Er forderte zudem eine faire Finanzierung des Sondervermögens und betonte, dass nicht allein zukünftige Generationen für die Versäumnisse der Vergangenheit haften sollten. „Ein Verteidigungssoli erscheint mir dafür zum Beispiel eine interessante Idee.“
Bedingungen für die Zustimmung
Bruno Hönel, Grünen-Haushälter, der seinen Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte, stellte klare Bedingungen für die Zustimmung der Grünen zu möglichen Sondervermögen. „Etwaigen Sondervermögen werden wir nur zustimmen können, wenn der konkrete Anwendungsbereich auf die Bedarfe im Land passt“, sagte Hönel dem „Tagesspiegel“. Er betonte, dass bei „Sicherheit“ auch der Klima- und Katastrophenschutz, die Sicherheitsbehörden sowie die Cybersicherheit berücksichtigt werden sollten. Zudem müsse der Begriff „Infrastruktur“ auch Investitionen in Bildung, Digitalisierung und die Transformation umfassen.
