Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat dazu aufgerufen, den politischen Umgangston in Deutschland zu verbessern und die Respektlosigkeiten gegenüber anderen Parteien, besonders den Grünen, zu beenden. Er reagierte dabei auf Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder, die dieser am Politischen Aschermittwoch geäußert hatte. Günther betonte die Bedeutung einer kooperativen politischen Kultur in Anbetracht aktueller weltpolitischer Herausforderungen.
Appell für respektvollen Umgang
Daniel Günther äußerte gegenüber der „Welt“ (Freitagausgabe), dass der Politische Aschermittwoch als Schlussstrich unter die Herabwürdigungen von politischen Mitbewerbern dienen sollte. „Persönliches Nachtreten und Häme gehören sich für demokratische Parteien ohnehin nicht“, erklärte der Ministerpräsident. Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage und der verstörenden Bilder aus den USA seien derartige Verhaltensweisen unangemessen.
Fastenzeit als Anstoß zur Besinnung
Mit einem klaren Seitenhieb auf die jüngsten Attacken von Markus Söder schlug Günther ein Enthaltsamkeitsgebot vor: „nicht mehr despektierlich über die politischen Mitbewerber zu sprechen“. Für manche Politiker sei dies sicherlich eine Umstellung, so Günther, doch es wäre ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Notwendigkeit der Zusammenarbeit
Weiterhin verwies er auf die Beschlüsse der Sondierungskommissionen von Union und SPD, die ein neues Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastrukturmaßnahmen vorsehen. Die entsprechende Gesetzgebung benötigt die Zustimmung der Grünen in beiden Parlamentskammern. Günther betonte, wie entscheidend diese Beschlüsse für die Sicherheit und Wirtschaft des Landes seien: „Wir können jetzt eine Aufbruchsstimmung in Deutschland und sogar in ganz Europa erzeugen. Dieses Momentum müssen wir alle gemeinsam nutzen.“
Er unterstrich die Rolle der Grünen als unterstützende Kraft und warb dafür, dass die Partei den Veränderungen der Schuldenbremse und den Sondervermögen zustimmen solle, da sie sich „früher als andere, auch in der Unionsfamilie, für diesen Weg ausgesprochen“ habe. Vom Respekt der Union gegenüber den Grünen und deren verantwortungsvoller Mitwirkung an den geplanten Gesetzesvorhaben erhofft sich Günther einen konstruktiven politischen Dialog.
