CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Unionsfraktion scharfe Kritik an der SPD geübt. Angesichts der politischen Lage und Gerüchten über den Austritt der USA aus der NATO rechtfertigte Merz seinen Kurswechsel in der Schuldenfrage und betonte die Notwendigkeit der Handlungsfähigkeit Deutschlands.
Kritik an der SPD
Friedrich Merz äußerte Zweifel an der Fähigkeit der SPD, sich aus ihrer aktuellen Krise zu befreien. Wie der „Spiegel“ berichtet, sagte Merz in der Sitzung: „Die SPD ist eine tief erschütterte Partei, und ich bin mir noch nicht sicher, ob Frau Esken oder Herr Klingbeil überhaupt in der Lage sind, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen.“ Er betonte sein Interesse an einem stabilen Partner: „Wir können kein Interesse daran haben, dass diese Partei kaputtgeht, denn dann wird es in der politischen Mitte ziemlich einsam.“
Änderung der Schuldenpolitik
Merz begründete seinen Wandel in der Schuldenfrage mit der veränderten außenpolitischen Situation. „Ich bin sehr dankbar, dass wir die außen- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Entscheidung heute vollumfänglich unter Beweis stellen“, betonte Merz. Er verwies auf Gerüchte, dass der US-Präsident einen Austritt aus der NATO erwägen könnte und hob hervor, dass Deutschland bereits vorsorglich darauf reagiere.
Interne Fraktionskritik
In der Sitzung äußerte Ralf Brinkhaus, der Vorgänger von Merz im Fraktionsvorsitz, Kritik an der Aufweichung der Schuldenbremse. Brinkhaus gestand die Notwendigkeit der Maßnahmen im Verteidigungsbereich ein, äußerte jedoch Bedenken gegenüber dem Sondervermögen für Infrastruktur: „Das ist eine 100-prozentige SPD-Forderung. Vielleicht ist das der Preis, der bezahlt werden muss, aber dieser Preis ist ziemlich hoch.“
Merz erläuterte weiter, dass Finanzminister Jörg Kukies (SPD) und das Verteidigungsministerium beunruhigende Zahlen präsentiert hätten. Der Fehlbetrag im bestehenden Haushalt sei „irgendwo bei 68 Milliarden Euro“. Merz betonte, dass ein Haushaltsabschluss, der den Konsolidierungsbedarf ignoriert, nicht akzeptabel sei. Auch im Verteidigungshaushalt sehe es schlechter aus als erwartet, was möglicherweise mit den Prinzipien des Grundgesetzes kollidiere.
