NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) begrüßt die Pläne der Union und SPD im Bund für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Infrastrukturförderung. Er sieht dies als notwendige Anschubfinanzierung, betont jedoch die Notwendigkeit eines langfristigen Finanzierungsmodells, das unabhängig von neuen Schulden ist.
Langfristige Finanzierungsmodelle
Oliver Krischer</strong, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, bewertet die Pläne für ein Sondervermögen des Bundes als wichtigen Schritt zur Sicherung der Infrastruktur. Wie er der "Rheinischen Post" erläuterte, sei es gut, dass die geplante Bundesregierung die dringende Notwendigkeit erkennt, in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren. Dennoch fordert Krischer einen Ansatz, der über die bloße Neuverschuldung hinausgeht. "Man brauche jedoch ein langfristiges Modell, das Einnahmen aus dem Verkehr selbst generiert", erklärte der Grünen-Politiker. Dabei schlägt er vor, einen Fonds durch Einnahmen aus der Lkw-Maut dauerhaft zu speisen, um so nachhaltige Lösungen zu entwickeln.
Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen sei ein zentrales Infrastruktur-Drehkreuz in Deutschland, mit über 7.000 Brücken und mehr als 15.000 Kilometern Landes- und Bundesstraßen, wie Krischer betonte. Zudem verfügt das Bundesland über das dichteste Schienennetz der Republik. Daher ist für ihn eine gerechte Verteilung der Mittel unabdingbar. „Ich erwarte vom Sauerländer Friedrich Merz eine gerechte Verteilung der Mittel. Das Geld muss da ankommen, wo der Bedarf am größten ist“, sagte Krischer weiter.
Planungssicherheit als Schlüsselfaktor
Einer der entscheidenden Punkte, die Oliver Krischer hervorhebt, ist die Notwendigkeit einer verbesserten Planungs- und Umsetzungssicherheit bei Infrastrukturprojekten. Er kritisierte das derzeitige „Stop-and-Go-Problem“ und forderte Kontinuität über die jährlichen Haushaltsplanungen hinaus. „Wir brauchen nicht nur mehr Geld, sondern müssen auch das ewige Stop-and-Go-Problem bei der Umsetzung lösen. Das heißt, wir brauchen endlich Planungssicherheit über die jährlichen Haushalte hinaus“, unterstrich Krischer abschließend.
