Die Grünen zeigen sich offen für mögliche Reformen der Schuldenbremse und ein neues Infrastruktur-Sondervermögen, das von Union und SPD vorgeschlagen wurde. Ob sie diesen Änderungen im Grundgesetz zustimmen werden, bleibt allerdings noch unklar. Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte zahlreiche Bedenken und Fragen, die sie für klärungsbedürftig hält.
Grünen-Fraktion zögert bei Zustimmung
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, erklärte am Mittwoch in Berlin ihre Haltung zu den geplanten Grundgesetzänderungen durch Union und SPD. „Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, so Dröge. Sie betonte, dass es zahlreiche offene Fragen gebe und dass die Grünen auch eine eigenständige Meinung zu dem Thema hätten. Ein zentraler Punkt sei, ob es sinnvoll sei, den gegenwärtigen Bundestag mit dieser Entscheidung zu konfrontieren.
Bedarf an weiterer Klärung
Die Grünen fordern von CDU und SPD, die Eilbedürftigkeit der Reformen genauer zu erläutern. Dröge äußerte zudem die Meinung, dass es klüger wäre, breitere Mehrheiten aus allen demokratischen Fraktionen für solche Entscheidungen zu suchen. Sie stellte in Frage, ob eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse nicht ordentlicher und transparenter wäre als die jetzigen Pläne.
Klimaschutz als fehlender Aspekt
Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen betrifft den fehlenden Klimaschutz in den Plänen von Union und SPD. Dröge hob hervor, dass dieses Thema in den neuen Vorschlägen berücksichtigt werden müsse. Die Grünen legen großen Wert darauf, die Nachhaltigkeit bei finanziellen Entscheidungen sicherzustellen, was ihrer Meinung nach in den gegenwärtigen Vorschlägen nicht ausreichend gegeben ist.
