Union und SPD haben sich auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur geeinigt. Die Einigung stößt auf gemischte Reaktionen, insbesondere aus den Reihen der Union kommen weitergehende Forderungen nach Reformen.
Forderungen nach Reformen im Planungsrecht
Christoph Ploß (CDU), Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) zu den geplanten Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit von Reformen im Planungsrecht, um die zügige Umsetzung der Projekte zu ermöglichen. „Damit die Gelder schnell verbaut werden können, werden auch Reformen des Planungsrechts notwendig sein“, sagte Ploß. Die derzeitigen Verfahren dauerten häufig Jahrzehnte, da „den Grünen nahestehende Verbände“ regelmäßig Klagen einreichten. Der CDU-Politiker betonte, dass „die Einschränkung des Verbandsklagerechts dafür unabdingbar“ sei.
Chancen für Wirtschaftswachstum
Ploß sieht in dem Infrastrukturpaket eine bedeutende Möglichkeit, die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln. Er bezeichnete das Paket als „die große, historische Chance, in Deutschland neue, dringend benötigte Schienen-, Hafen- und Autobahnprojekte zu realisieren und endlich wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland zu schaffen“.
