Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert die CDU und CSU scharf für den Bruch eines zentralen Wahlversprechens nach der neuesten Finanzvereinbarung mit den Sozialdemokraten. Haßelmann moniert, dass die Union entgegen ihren Versprechen nun doch neue Schulden eingeht.
Versprochenes Schuldenverbot gebrochen
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin, wirft der Union vor, mit der aktuellen Finanzvereinbarung ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv erklärte sie, dass die CDU und CSU im Wahlkampf versprochen hatten, keine neuen Schulden aufzunehmen, was maßgeblich zu ihrem Wahlsieg beigetragen habe. Haßelmann argumentiert weiter, die Union habe stets betont, Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.
Kritik an fehlenden Investitionen
Haßelmann betont, dass die Grünen im Gegensatz dazu deutliche Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verteidigung gefordert hätten. Sie kritisiert Markus Söder und Friedrich Merz, die diese Notwendigkeiten regelmäßig abgelehnt hätten. Ihrer Aussage nach hätten CDU und CSU nach der Wahl ihre Versprechen „rasant und schamlos“ gebrochen.
Forderung nach Demut
Mit Blick auf die ersten Sondierungsergebnisse vom Dienstag äußerte sich Haßelmann weiter. „Ich hätte gestern Abend von Herrn Söder und Herrn Merz ein bisschen mehr Demut erwartet angesichts der Notwendigkeiten und der Wirklichkeit, der sie sich jetzt stellen müssten“, sagte sie gegenüber denselben Medien. Sie fordert von den Unionsspitzen eine Geste der Demut, insbesondere da der „alte“ Deutsche Bundestag zur Beschlussfassung der Pläne von CDU/CSU und SPD zusammentreten müsse. Haßelmann sieht es als angebracht an, dass die Unionsspitzen ein Signal an die ehemaligen Abgeordneten senden, die aufgrund des Wahlsiegs von CDU und CSU nicht mehr im Bundestag vertreten sind, aber dennoch Entscheidungen im Sinne der Vernunft treffen sollten.
