Die geplante Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur sorgt für Aufsehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lobt die Einigung zwischen Union und SPD als einen historischen Schritt, der sowohl die Bundeswehr als auch die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes stärken soll.
Einigung zur Schuldenbremsen-Reform
Boris Pistorius bezeichnete die Einigung in den Sondierungsgesprächen als einen bedeutenden Fortschritt. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte der SPD-Minister dem „Spiegel“. Aus seiner Sicht hat die mögliche neue Regierungskoalition damit einen schwierigen Knoten gelöst. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner“, betonte Pistorius und hob die Perspektive hervor, dass Deutschland gemeinsam mit anderen eine führende Rolle bei der Stärkung der Nato in Europa einnehmen könne.
Flexible Lösung statt starres Sondervermögen
In den Gesprächen hatte sich Boris Pistorius gegen ein starres Sondervermögen für die Bundeswehr eingesetzt und stattdessen eine flexiblere Lösung vorgeschlagen. Nach der Einigung äußerte er, dass diese nicht nur die Bundeswehr stärken, sondern auch dringend nötige Investitionen im ganzen Land ermöglichen wird. „Wir stärken die Wirtschaft und sorgen dafür, dass auch die Länder mehr Spielraum bei ihren Aufgaben bekommen“, so der Minister. Diese Maßnahmen sollen auch der Generationengerechtigkeit zugutekommen.
Politische Hürden und Perspektiven
Union und SPD planen, in der kommenden Woche die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was die Zustimmung von FDP oder Grünen notwendig macht. Im Wahlkampf hatten sich Union und FDP noch gegen eine Reform ausgesprochen. Die Verteidigungsausgaben sollen, sofern sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Zudem soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur über die nächsten zehn Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer. Die Grünen hatten im Wahlkampf 2021 bereits ein solches Vorhaben gefordert, was eine Zustimmung ihrer Fraktion wahrscheinlich erscheinen lässt. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse soll im neu gewählten Bundestag verabschiedet werden, wofür die Zustimmung der AfD oder der Linken erforderlich ist.
