Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD zu einem umfassenden Finanzpaket, das unter anderem zusätzliche Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse vorsieht, stößt auf positive Resonanz bei führenden Ökonomen. Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) nannte das Paket im „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) einen wichtigen Schritt für die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Finanzpaket im Detail
Moritz Schularick, Präsident des IfW, lobte die flexible und langfristige Planung, die durch die Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse ermöglicht wird. Daneben betonte er die Notwendigkeit, das Sondervermögen für die Infrastruktur sinnvoll und zügig zu investieren. Ein weiterer Wirtschaftsprofessor, Jens Südekum aus Düsseldorf, bezeichnete die Einigung als einen „Game Changer“, der ziemlich genau den vorherigen Vorschlägen der Ökonomen entspricht.
Bedeutung für die Infrastruktur und Verteidigung
Südekum mahnte, dass das bereitgestellte Geld schnell in Infrastrukturprojekte fließen müsse. Er forderte eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, um das Potenzial des Sondervermögens voll ausschöpfen zu können. Zudem betonte er, dass im Verteidigungsbereich eine Investition in modernste Technik erfolgen solle, anstatt alte Ausrüstung aufzustocken.
Politische Umsetzung
Schularick und Südekum hatten gemeinsam mit Ifo-Präsident Clemens Fuest und IW-Direktor Michael Hüther Vorschläge für die Sondervermögen in Verteidigung und Infrastruktur erarbeitet. Diese dienten laut Medienberichten als Grundlage für die Verhandlungen zwischen Union und SPD. Damit die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert werden kann, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Hierfür müssten FDP oder Grüne zustimmen. Speziell wird vorgeschlagen, Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen über die nächsten zehn Jahre geschaffen werden. Besonders die Grünen hatten sich bereits im Wahlkampf 2021 für ein solches Vorhaben eingesetzt, weshalb ihre Zustimmung wahrscheinlich ist. Union und SPD planen zudem, im neu gewählten Bundestag eine weitergehende Reform der Schuldenbremse zu verabschieden, wofür sie zusätzlich die Unterstützung der AfD oder der Linken benötigen.
