Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt die Zustimmung seiner Partei zu einem von Union und SPD vorgeschlagenen Sondervermögen ab, das zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft dienen soll. Das Sondervermögen, das 500 Milliarden Euro umfassen soll, wurde von den Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) vorgestellt.
FDP gegen Sondervermögen
Wolfgang Kubicki äußerte sich klar ablehnend gegenüber dem Vorschlag des Sondervermögens in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ nach der Vorstellung des Pakets durch die Parteivorsitzenden. „Ich kann sagen, wir stimmen nicht zu einem Sondervermögen Investitionen“, sagte er. Kubicki sieht keinen aktuellen Handlungsbedarf und schlägt vor, die Entscheidung dem neu gewählten Bundestag zu überlassen. „Das kann man auch im neuen Bundestag machen. Wir müssen ja sehen, der alte Bundestag ist eigentlich abgewählt“, so Kubicki weiter.
Neuer Bundestag soll entscheiden
Der neue Bundestag, in dem die FDP nach dem vorläufigen Wahlergebnis nicht vertreten ist, tritt am 25. März zusammen. Kubicki drängt darauf, dass dieser die Entscheidung über das Sondervermögen trifft. „Ich habe parlamentarisch auch ein Störgefühl, dass der alte Bundestag noch über Summen von einer Billion entscheiden muss“, erklärte er.
Rechtliche Bedenken und Kontrollfragen
Das geplante Sondervermögen soll 500 Milliarden Euro umfassen. In früheren Berichten war noch von einem zweiten Sondervermögen in ähnlicher Größe die Rede. Nun planen Union und SPD, die Verteidigungsausgaben größtenteils von der Schuldenbremse auszunehmen. Während Kubicki mit den Spitzen von Union und SPD darin übereinstimmt, die Bundeswehr zu stärken, äußert er auch rechtliche Bedenken hinsichtlich des Sondervermögens für Infrastruktur. „Das ist ein sehr komplexer Vorgang. Und vor allen Dingen muss die Frage geklärt werden, wie soll das Parlamentsrecht sichergestellt werden? Denn ist ein solches Sondervermögen erstmal in der Welt, kann die Regierung damit machen, was sie will“, sagte er. Auch wenn ein Sondervermögen der Kontrolle durch das Parlament, den Bundesrechnungshof und die Gerichte unterliegt, bleibt Kubicki skeptisch.
