Die Deutsche Bundesbank hat eine Reform der Schuldenbremse des Bundes vorgeschlagen, die sich an den EU-Verträgen orientiert. Demnach könnten Bund und Länder bei Einhaltung einer Schuldenquote von unter 60 Prozent bis 2030 bis zu 220 Milliarden Euro zusätzlich kreditfinanziert ausgeben.
Vorschläge der Bundesbank zur Schuldenbremse
Joachim Nagel, der Chef der Deutschen Bundesbank, präsentierte am Dienstag die Pläne zur Anpassung der deutschen Schuldenbremse. Die Reform sieht vor, dass die Kreditspielräume des Bundes von derzeit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf bis zu 1,4 Prozent erhöht werden können, wenn die Schuldenquote unter 60 Prozent liegt. Diese zusätzlichen Spielräume teilen sich in einen 0,5-Prozent-Niedrigschuldensockel, der ohne Vorgaben verwendet werden kann, und in 0,9 Prozent des BIP, die ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt werden sollen.
Vorgaben bei Überschreiten der Schuldenquote
Sollte die Schuldenquote die 60-Prozent-Marke überschreiten, bleibt lediglich der Investitionsspielraum von 0,9 Prozent erhalten, während der Niedrigschuldensockel entfällt. „So wird einerseits eine Schuldenquote von unter 60 Prozent belohnt und zugleich Planungssicherheit für Investitionen geschaffen“, erklärte Joachim Nagel laut der Mitteilung der Bundesbank.
Alternative Modelle und zusätzliche Handlungsmöglichkeiten
Die Bundesbank erörtert zudem die Möglichkeit, ähnliche Kreditspielräume und Investitionsschutz durch ein befristetes oder volumenbegrenztes Sondervermögen zu realisieren. Joachim Nagel betonte, dass eine grundlegende Reform der Schuldenbremse bevorzugt werde, da sie eine bessere Planbarkeit bieten würde. Ein vergleichbares Sondervermögen sei jedoch ebenfalls denkbar. Abschließend unterstrich der Bundesbank-Chef, dass die Reformvorschläge „nichts an der Notwendigkeit, konsumtive Ausgaben zu überdenken“ änderten. Eine stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse könnte aber „zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für wichtige Investitionen, etwa in Infrastruktur und Verteidigung“, schaffen.
