Deutschland reduziert seine Entwicklungshilfe für Ruanda aufgrund der Beteiligung des Landes am Bürgerkrieg im Kongo. In Abstimmung mit internationalen Partnern wird die bilaterale Zusammenarbeit weiter eingeschränkt, wie das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag bekannt gab.
Maßnahmen der Bundesregierung
Das Bundesentwicklungsministerium kündigte an, neue finanzielle Verpflichtungen gegenüber Ruanda auszusetzen und die bestehende Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einer Überprüfung zu unterziehen. Auch die Teilnahme an entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung werde auf hochrangiger Ebene ausgesetzt. Darüber hinaus werde gemeinsam mit anderen Partnern nach einer angemessenen Reaktion bei multilateralen Programmen gesucht. Diese Entscheidungen beruhen auf der Rolle Ruandas im Bürgerkrieg im Kongo, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Miliz M23.
Erwartungen der Europäischen Union
Das Ministerium führte zudem Gespräche mit der ruandischen Seite und übermittelte dabei die Erwartungen der Europäischen Union. Insbesondere wurde der Abzug der ruandischen Streitkräfte sowie die Einstellung der Unterstützung der Miliz M23 gefordert. Gleichzeitig nahm die Bundesregierung die Sicherheitsbedenken Ruandas ernst und erklärte, in engem Kontakt mit der kongolesischen Seite zu stehen, um eine Lösung zu finden.
Internationale Zusammenarbeit
Die Entscheidung erfolgt in Absprache mit internationalen Partnern, um eine koordinierte und wirksame Reaktion zu gewährleisten. Ruanda wurde im Vorfeld über die geplanten Maßnahmen und die zugrundeliegenden Erwartungen informiert. Ziel ist es, den Beitrag Ruandas zur Stabilisierung der Region zu fördern und gleichzeitig Verantwortung für seine Rolle im Kongo-Konflikt zu übernehmen.
