Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Hilfen an die Ukraine einzufrieren, hat Forderungen aus Deutschland ausgelöst, das eigene Hilfspaket für das Land freizugeben. Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt darauf, das bereits geplante Hilfspaket von drei Milliarden Euro endlich zu bewilligen.
Forderung nach schnellem Handeln
Franziska Brantner, die Grünen-Chefin, äußerte gegenüber den Sendern RTL und ntv ihre Erwartungen an den Finanzminister der Bundesregierung, die Unterstützung für die Ukraine unverzüglich zu ermöglichen. Sie betonte: „Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können.“ Ihrer Ansicht nach gibt es keinen Grund mehr, warum diese Maßnahmen nicht längst vom Finanzministerium an den Bundestag übermittelt wurden.
Beschluss im Bundestag
Brantner veranschaulichte die Dringlichkeit der Unterstützung und hob den bereits bestehenden Beschluss im Bundestag hervor: „Es ist klar, dass wir das wollen. Es gibt Mehrheiten im Bundestag. Das muss jetzt als erstes wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden“, betonte sie. Die Freigabe der Mittel sei ihrer Ansicht nach überfällig und dringend notwendig.
Erwartungen an den EU-Gipfel
In Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag forderte Brantner ein umfassendes Finanzpaket zur Unterstützung der Ukraine: „Es geht darum, dort ein großes Finanzpaket für die Ukraine zu schnüren. Jetzt sofort. Und dann natürlich die Verteidigungsfähigkeit Europas an sich auf den Weg zu bringen über europäische Kredite für die Verteidigung.“ Die Aussage von Brantner verdeutlicht die Erwartungen der Grünen an die europäische Zusammenarbeit und die Dringlichkeit, die Ukraine in der aktuellen Lage zu unterstützen.
