Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen, dass die geplanten Milliardeninvestitionen in die Krankenhausinfrastruktur komplett aus einem „Sondervermögen“ des Staates finanziert werden. Der Transformationsfonds mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro soll nach Ansicht der Kassen nicht von den gesetzlich Versicherten getragen werden.
Forderung nach vollständiger staatlicher Finanzierung
Andreas Storm, Chef der Krankenkasse DAK, hat in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Forderung geäußert, dass der Transformationsfonds für den Umbau der Kliniklandschaft in Deutschland vollständig aus dem staatlichen „Sondervermögen“ finanziert werden sollte. „Es darf nicht dabei bleiben, dass die gesetzlich Versicherten mit 25 Milliarden Euro die Hälfte des geplanten Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro bezahlen müssen“, so Storm. „Es handelt sich ganz klar um Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, die der Staat übernehmen muss.“
Rolle der Länder
Neben der vollständigen Übernahme der Fondsfinanzierung fordert Storm auch, dass der Länderanteil am Transformationsfonds aus dem „Sondervermögen“ bezahlt werden sollte. Er betont, dass die Finanzlage der Länder ebenfalls angespannt sei, was eine finanzielle Entlastung durch den Staat erforderlich mache.
Die Krankenhausreform zielt darauf ab, die Klinik-Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren. Diskussionen über die Finanzierung sind zentral, da erhebliche Mittel benötigt werden, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Andreas Storm argumentiert, dass diese Investitionen in die Zukunft des Gesundheitssystems nicht auf den Schultern der Versicherten lasten sollten, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe darstellen.
