Die mögliche Bildung einer schwarz-roten Koalition wird von erheblichen finanziellen Herausforderungen überschattet. Einem Bericht zufolge klafft in der Haushaltsplanung des Bundes eine Lücke von 130 bis 150 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028.
Finanzielle Herausforderungen für die neue Koalition
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erläuterte am Freitag in der Sondierungsrunde von Union und SPD, dass die Größenordnung dieser Lücke beträchtlich sei, wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf mehrere informierte Personen berichtet. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte CDU-Chef Friedrich Merz einen Kassensturz angekündigt, um Klarheit über die Finanzlage des Bundes zu schaffen. Nun habe sich gezeigt, dass die Situation prekärer ist als erwartet.
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
In der Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums waren schon vor der Wahl große Haushaltslücken prognostiziert worden. Allein im Jahr 2028 fehlen etwa 28 Milliarden Euro im Etat, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nach dem Auslaufen des Bundeswehr-„Sondervermögens“ zu erreichen. Steigende Kosten und schwächere Steuerprognosen verschärfen das Problem weiter. Noch sind die seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten diskutierten höheren Verteidigungsausgaben nicht in die Berechnungen einbezogen. Union und SPD erwägen eine Aufstockung des bestehenden Bundeswehr-„Sondervermögens“.
Berechnungen und Prognosen
Für das Jahr 2025 bezifferte das Bundesfinanzministerium die Haushaltslücke zuletzt auf 26 Milliarden Euro, die sich mittlerweile auf etwa 30 Milliarden Euro erhöht hat. In den Jahren 2026 und 2027 wird ein „Handlungsbedarf“ von jeweils 13 Milliarden Euro ausgewiesen, während 2028 ein Bedarf von 39 Milliarden Euro bestehen soll. Zudem summieren sich „globale Minderausgaben“ in den Jahren 2026 bis 2028 auf insgesamt 33 Milliarden Euro, was die Gesamtlücke auf etwa 130 Milliarden Euro ansteigen lässt. Verhandlungskreise warnen jedoch, dass drohende Mehrausgaben im Sozialbereich und schwächere Steuereinnahmen die Lücke auf bis zu 150 Milliarden Euro anwachsen lassen könnten.
Ökonomen rechnen sogar mit noch größeren Haushaltslücken. Jens Hogrefe vom Kiel Institut für Weltwirtschaft sagt: „Berücksichtigt man auch Finanzlöcher von Kommunen und Sozialversicherungen, für die der Bund eigentlich geradestehen sollte, beträgt die Haushaltslücke des Bundes bis einschließlich 2028 eher um die 200 Milliarden Euro.“
