Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, befürwortet den Vorschlag, zwei milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur Deutschlands einzurichten. Diese Initiative wurde von mehreren Ökonomen als sinnvoller Ansatz für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bezeichnet.
Sebastian Dullien unterstützt Sondervermögen
Sebastian Dullien, Direktor des IMK, erklärte gegenüber T-Online, dass zwei Sondervermögen den Vorteil hätten, Investitionen in die Infrastruktur nicht gegen Verteidigungsausgaben ausspielen zu müssen. „Darum ist das ein sehr sinnvoller Vorschlag. Deutschland braucht diese Milliarden dringend“, so Dullien. Durch den Weg über Sondervermögen werde schnelle Handlungsfähigkeit geschaffen, obwohl Dullien eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse für geboten hält, um mehr staatliche Investitionen auf Kreditbasis zu ermöglichen. „Das aber ist ein kompliziertes Unterfangen, das sich keinesfalls binnen drei Wochen umsetzen lässt“, sagte er.
800 Milliarden Euro für die neue Legislaturperiode
Mit den derzeit in Rede stehenden rund 800 Milliarden Euro könnte eine zukünftige Regierung laut Sebastian Dullien alle notwendigen Ausgaben in der kommenden Legislaturperiode finanzieren. Diese finanzielle Reserve würde zudem ermöglichen, über eine Reform der Schuldenbremse in Ruhe nachzudenken. Sebastian Dullien sieht zudem die Möglichkeit, dass eine Mehrheit für eine solche Reform möglicherweise mit der Unterstützung der Linkspartei gefunden werden könnte.
