Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Pläne von Union und SPD zur Finanzierung höherer Militärausgaben durch neue Schulden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag wäre notwendig, um das vor drei Jahren beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufzustocken, doch politische Differenzen erschweren das Verfahren.
Diskussion über Militärausgaben
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), äußerte seine Zustimmung zur Debatte über die Erhöhung des Militäretats. Er erklärte in der „Welt am Sonntag“: „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen.“ Dulger betonte, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das vor drei Jahren beschlossen wurde, nicht ausreichend sei, und bezeichnete eine Aufstockung als notwendig.
Parlamentarische Herausforderungen
Für die Erhöhung des Sondervermögens ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. CDU-Chef Friedrich Merz erwägt, die Abstimmung noch mit dem alten Bundestag durchzuführen, da AfD und Linke in Zukunft eine Sperrminorität bilden könnten. Doch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bedingungen gestellt. Ihrer Ansicht nach sollten neue Schulden nicht nur für die Verteidigung, sondern auch für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft investiert werden.
Kritik und Forderungen
Dulger kritisierte die Forderungen der Grünen scharf: „Ein solcher Kuhhandel ist unakzeptabel“, betonte er. Für ihn stehe die Sicherheit im Vordergrund, weshalb er wenig Verständnis für Bedingungen in diesem Zusammenhang zeigt. Auch gegenüber der SPD richtete Dulger klare Worte und riet davon ab, die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro weiter zu verfolgen. Er warnte davor, dass bei einer erneuten gesetzlichen Anhebung der Lohnuntergrenze die Existenz der Mindestlohnkommission gefährdet sei und Unabhängigkeit sowie Tarifautonomie infrage gestellt würden.
