CDU-Politiker drängen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf einen strikten Sparkurs angesichts der angespannten Finanzsituation und des bevorstehenden Urteils zum Solidaritätszuschlag. Ein wegfallender Soli könnte dem Bund jährlich rund 13 Milliarden Euro kosten, weshalb Forderungen nach einer Ausgabenpriorisierung laut werden.
Forderung nach einem harten Sparkurs
Fritz Güntzler, CDU-Bundestagsabgeordneter, äußerte in einem Gespräch mit der „Bild“ (Samstagausgabe), dass Deutschland sich nicht mehr alles leisten könne, was wünschenswert sei. Er erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht dem Solidaritätszuschlag ein Ende setzen werde. „Nach einem notwendigen Kassensturz wird es eine Ausgabenpriorisierung geben müssen“, so Güntzler weiter.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Auswirkungen
Das Bundesverfassungsgericht plant, am 26. März über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zu urteilen. Sollte der Soli als verfassungswidrig erklärt werden, käme auf den Bund ein Einnahmeverlust von circa 13 Milliarden Euro pro Jahr zu. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt äußerte sich gegenüber der „Bild“ zu den Folgen: „Wir müssen Prioritäten setzen und Haushaltsposten prüfen, ob die vom Steuerzahler finanziert werden müssen.“
Neuordnung der Ausgaben
Mattfeldt kritisierte, dass in wirtschaftlich guten Zeiten, auch unter Beteiligung der Union, zu viele unnütze Dinge finanziert oder gefördert wurden. Eine Überprüfung sei notwendig, um zu klären, ob bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGO) weiterhin Steuergelder erhalten sollten. Diese Diskussion um Prioritäten setzt den Rahmen für die laufenden Koalitionsverhandlungen.
