Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten durch gemeinsame Anleihen zu finanzieren. Er erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass Deutschland sich an solchen europäischen Gemeinschaftsschulden beteiligen könne, um die notwendige Aufrüstung zu finanzieren.
Vorschlag für zweckgebundene Anleihen
Jean-Claude Juncker betonte die Vorteile dieser Finanzierungsform, indem er auf bereits existierende Modelle verwies: „Was ich jetzt vorschlage und was in Zusammenhang mit der Pandemie gemacht wurde, das sind zweckgebundene europäische Anleihen.“ Laut Juncker solle Deutschland nicht im „Schuldenalleingang“ agieren, da es unmöglich sei, „aus dem Bundeshaushalt 200 Milliarden herauszubrechen“, ohne andere wichtige Projekte zu gefährden.
Kritik an der aktuellen Verteidigungspolitik
Juncker äußerte scharfe Kritik an der aktuellen Verteidigungspolitik Europas, die er als unzureichend beschreibt: „Die europäischen Verteidigungsbudgets sind zu mickrig, um ernst genommen zu werden.“ Er hob die Notwendigkeit hervor, dass Europa eigenständiger werden müsse, da derzeit nur „die französische und britische“ Armee sofort einsatzbereit seien.
Strukturelle Reformen und Koordination
Neben höheren Investitionen fordert Juncker auch strukturelle Reformen im Beschaffungswesen. Er spricht sich für eine Vereinfachung durch Reduzierung der Waffentypen aus: „Wenn wir das Beschaffungswesen in Europa etwas vernünftiger gestalten würden, also weniger Waffentypen, weniger Panzertypen, weniger Hubschraubertypen, dann könnten wir 100 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.“ Eine bessere Koordination zwischen den EU-Staaten sei essenziell, um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. Trotz der klaren Vorstellungen ist sich Juncker auch der Schwierigkeiten bewusst: „Es gibt nationale Erbhöfe, die man nicht gerne aufgibt. Die Deutschen werden nie darauf verzichten, ihre eigenen Panzer zu bauen.“
