Die Unionsfraktion hat im Bundestag mit einer umfangreichen Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Kontroverse ausgelöst. Der Bundesvorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, zeigt sich schockiert über die Fragen der Union und weist auf die verunsichernde Wirkung auf die Ehrenamtlichen der Umweltorganisation hin.
Kontroverse um Anfrage der Unionsfraktion
Olaf Bandt, Bundesvorsitzender des BUND, äußerte sich besorgt über die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion im Bundestag, die sich mit der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen befasst. In einem Zitat gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe) betonte Bandt: „Es wirkt schon einschüchternd.“ Die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst insgesamt 551 Fragen und richtet sich unter anderem an Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, BUND und Greenpeace.
Verunsicherung bei Ehrenamtlichen
Bandt verwies auf die Reaktionen innerhalb des BUND, insbesondere unter den freiwilligen Helfern: „Unsere Ehrenamtlichen sind entsetzt und erschrocken“, sagte er. Aktuell engagieren sich etwa 30.000 Menschen im ehrenamtlichen Naturschutz und unterstützen in Naturschutzbeiräten die Verwaltung in Landkreisen und Kommunen. Diese Ehrenamtlichen fühlen sich durch die Anfrage der Unionsfraktion missverstanden und enttäuscht. „Die Fragen der Unionsfraktion sprächen eine ‚Sprache, die man eher von der AfD kannte'“, so Bandt weiter.
Kritik am Ansatz der Unionsfraktion
Olaf Bandt kritisierte den Grundgedanken der Anfrage, der nahelege, dass das Engagement von Umweltverbänden und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen hinterfragt werden solle. „Der Gedanke, der dahinter steht, dass infrage gestellt wird, warum sich Umweltverbände und andere Teile der Zivilgesellschaft einbringen, der schockiert uns schon“, sagte er. Zudem wies Bandt darauf hin, dass Umweltverbände keine „grünen Spinner“ seien, sondern eine bedeutende gesellschaftliche Rolle spielen.
