Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert scharf die Parlamentsanfrage der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sieht darin einen Versuch, zivilgesellschaftliche Gruppen einzuschüchtern und ihre Kritikfähigkeit zu beschneiden.
Kritik der Gewerkschaften
Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, äußerte sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) kritisch über die Anfrage der Union. „Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger Organisationen. Tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren“, sagte sie. Besonders problematisch sei das „Gerede von einer linken Schattenstruktur“, das von Teilen der CDU und CSU genutzt werde und das man bislang vor allem von der AfD kenne.
Bedeutung für die Zivilgesellschaft
Anja Piel, einst Vorsitzende der niedersächsischen Grünen, betonte die negativen Auswirkungen dieser Anfrage auf zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich klar gegen den Rechtsruck positioniert haben. Sie bezeichnete die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag als „ein fatales Signal in Richtung all dieser Akteure“. Der DGB ist überzeugt, dass bei Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine „politische Neutralität“ existieren könne.
Folgen für die demokratische Kultur
Die Gewerkschaftsführerin warnte davor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen aus Angst vor Sanktionen und dem Entzug staatlicher Förderung möglicherweise zögern könnten, sich kritisch in politische Debatten einzubringen. „Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen sich aus Angst vor Sanktionen und dem Entzug staatlicher Förderung nicht mehr trauen, kritisch in politische Debatten zu gehen, ist das ein demokratischer Rückschritt“, mahnte sie. In einer Zeit, in der viele Vereine, Initiativen und Organisationen bereits unter Kürzungen staatlicher Förderung leiden, sei dies besonders bedenklich. „Viele von ihnen bangen um ihr politisches Überleben. Auch dies ist ein Rückschritt für die Demokratie“, so Anja Piel. Sie forderte, dass angekündigte Kürzungen in diesem Bereich zurückgenommen werden.
