Bei einem Treffen im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Neustart der deutsch-französischen Beziehungen vereinbart. In einem mehr als dreistündigen Gespräch diskutierten sie zentrale Themen wie Verteidigung, Migration und Handelspolitik. Beide betonten die große Übereinstimmung und die Notwendigkeit eines schnellen gemeinsamen Vorgehens.
Ein konstruktiver Austausch
Friedrich Merz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), dass er und Emmanuel Macron sich einig seien, „ein neues Kapitel“ in den bilateralen Beziehungen zu eröffnen. Der Austausch, zu dem Merz auf Einladung von Macron nach Paris gekommen war, wurde als ausgesprochen konstruktiv beschrieben. „Die Übereinstimmungen waren noch wesentlich größer, als ich es erwartet hatte“, so Merz. Er lobte die herzliche und vertrauensvolle Atmosphäre des Gesprächs, das von dem gemeinsamen Wunsch getragen war, angesichts geopolitischer Herausforderungen schnell voranzukommen.
Verteidigung im Fokus
Das Treffen wurde von der Überzeugung getragen, dass Deutschland und Frankreich insbesondere im Bereich der Verteidigung eng kooperieren müssten. Macron, der aus den USA zurückgekehrt war, sieht hier akuten Handlungsbedarf und verfolgt mit Interesse die Idee eines zweiten Sondervermögens für Rüstungsausgaben vor Ablauf der Legislaturperiode. Gleichzeitig ging es darum, Macrons Vorstellungen von einem europäischen Milliardenfonds für Verteidigung nach dem Vorbild des Pandemie-Fonds Next Generation Europe zu dämpfen, um die politischen Zwänge der Partner besser zu berücksichtigen.
Transatlantische Beziehungen und Sicherheitsgarantien
Merz und Macron stimmten überein, dass eine „neue Ära“ begonnen habe, die von jedem erfordert, sich zu fragen, was er für sein Land und Europa tun könne. Merz äußerte im Fernsehen, dass die Trump-Administration wenig Interesse am Schicksal Europas hätte. Macron teilte ihm mit, dass Trump erwartete, dass die Europäer die Sicherheitsgarantien für die Ukraine tragen. Frankreich denkt dabei vor allem an einen militärischen Beitrag durch Friedenstruppen. Im Elysée-Palast besteht Verständnis für Deutschlands Zurückhaltung, doch unterstreicht man die Bedeutung der deutschen Rolle bei der Ausrüstung und dem Munitionsnachschub der ukrainischen Armee als wichtige Sicherheitsgarantie.
