In einer aktuellen Kontroverse sehen sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit scharfer Kritik an der Unionsfraktion konfrontiert. Diese hat im Bundestag eine umfassende „Kleine Anfrage“ mit 551 Fragen zu Finanzierung und Tätigkeiten verschiedener NGOs eingereicht. Die Anfrage hat zu scharfer Kritik von betroffenen Organisationen und deren Vertretern geführt.
Kritik an der Anfrage der Union
Monika Salzer, Gründerin von „Omas gegen Rechts“, äußerte gegenüber dem Tagesspiegel ihre Bedenken: „Der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen“. Sie empfindet die Fragen als Unterstellungen und vermutet, dass der Union die politische Ausrichtung ihrer Organisation nicht gefällt. „Es ist unser gutes Recht, eine mahnende Stimme zu erheben, das tat auch vor Kurzem unser Kardinal Schönborn im Bereich des Flüchtlingswesens“, sagte Salzer.
Gefährdung der Gemeinnützigkeit
Auch Daniel Drepper, Vorsitzender der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“, äußerte sich kritisch. Laut Drepper stellt die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen infrage, was er als eine „gefährliche Entwicklung“ bezeichnet. Die kommenden Jahre erforderten jedoch eine gegenteilige Herangehensweise: eine Stärkung gemeinnütziger Einrichtungen, insbesondere im Journalismus. Drepper fügte hinzu: „Wir als Netzwerk Recherche werden weiterhin unabhängigen, kritischen Recherche-Journalismus fördern, er wird in Zukunft eher mehr gebraucht und nicht weniger.“
Rolle der NGOs in der Gesellschaft
Die Debatte über die Rolle und Finanzierung von NGOs ist nicht neu, jedoch sorgt die aktuelle Anfrage der Unionsfraktion für eine Verstärkung der Diskussionen. NGOs spielen eine wesentliche Rolle bei der Wahrnehmung und Verteidigung gesellschaftlicher Interessen, was von ihren Vertretern nachdrücklich betont wird. Die künftige Entwicklung bleibt abzuwarten, doch die Reaktionen zeigen, dass die Organisationen entschlossen sind, ihre Arbeit fortzusetzen und sich gegen etwaige Infragestellungen ihrer Legitimität zur Wehr zu setzen.
