Hessens Regierungschef Boris Rhein fordert eine schnelle Entscheidung über ein neues Bundeswehr-Sondervermögen. In einem Interview mit dem „Playbook Podcast“ von „Politico“ betonte er die Dringlichkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Unterstützung für die Ukraine auszuweiten.
Forderung nach mehr Militärhilfe
Boris Rhein (CDU) setzt sich für eine verstärkte Verteidigungspolitik ein. „Wir müssen schnell handlungsfähig sein und auch in einem ordentlichen Volumen handlungsfähig sein“, erklärte Rhein im Gespräch mit dem „Playbook Podcast“ des „Politico“. Er hebt die Bedeutung einer starken Bundeswehr hervor: „Mir ist wichtig, dass wir jetzt die Bundeswehr stark machen“, sagte er. Der Krieg in der Ukraine dauere seiner Meinung nach schon viel zu lange, was er auf Deutschlands zögerliche Reaktion zurückführt: „Und er dauert deswegen viel zu lange, weil Deutschland von Anfang an zu zögerlich war“, so Rhein.
Abwägung weiterer Maßnahmen
Der CDU-Politiker sieht auch die Notwendigkeit, über zusätzliche Mittel für andere Zwecke nachzudenken, lehnt diese aber nicht kategorisch ab. „Es kommt darauf an, welche Kompromisse geschlossen werden sollen“, stellte er klar. Im Fokus stehe zunächst die Sicherung der Verteidigungs- und Abwehrfähigkeit Europas. „Alles weitere muss man dann miteinander besprechen“, fügte Rhein hinzu.
Warnung vor überstürzten Reformen
Gleichzeitig warnt Boris Rhein vor einer hastigen Reform der Schuldenbremse. „Da muss man Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen lassen, und insoweit muss man sich dafür Zeit nehmen“, betonte der CDU-Politiker gegenüber dem „Playbook Podcast“. Laut Rhein sei es wichtig, sorgfältig abzuwägen, bevor Änderungen in diesem Bereich vorgenommen werden.
