Der Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen sorgt für Empörung bei der politischen Konkurrenz. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Anfrage scharf und zieht Vergleiche zu autoritären Systemen in anderen Ländern.
Heftige Kritik von den Grünen
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion, der die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen infrage stellt, scharf verurteilt. „Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen“, äußerte sich Banaszak gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er zog einen Vergleich zu autoritären Tendenzen in Ländern wie Ungarn: „Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins Autoritäre driften.“
Kritik an Friedrich Merz
Felix Banaszak richtete seine Kritik auch direkt an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Laut Banaszak interessiere sich Merz weniger für Verbände, die gegen die Ampelkoalition demonstriert hätten. „Das sei ‚vermutlich kein Zufall'“, betonte der Grünen-Chef. Er warnte die Sozialdemokraten davor, eine Koalition mit der Union in Erwägung zu ziehen. „Die SPD muss sich die Frage stellen, wie sie mit Friedrich Merz über eine Koalition verhandeln kann, während dieser die Axt an alles legt, was Sozialdemokraten wichtig sein müsste“, so Banaszak weiter.
Reaktionen der betroffenen Organisationen
Die Unionsfraktion hatte zuvor in einer Kleinen Anfrage im Bundestag die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage gestellt. Viele der betroffenen Vereinigungen reagierten darauf mit Empörung. Die Anfrage der Union wird von verschiedenen Seiten als Angriff auf die Zivilgesellschaft wahrgenommen und hat eine lebhafte Diskussion über die Rolle und Verantwortung politischer Akteure in der Unterstützung gemeinnütziger Organisationen entfacht.
