Österreich steht vor einer neuen Regierungskonstellation: Die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das am Donnerstag offiziell präsentiert werden soll. Das Bündnis der ÖVP, SPÖ und Neos galt nach den Nationalratswahlen im September 2024 zunächst als gescheitert, wird nun aber als „Ampel“ bezeichnet.
Neue Koalition nach gescheiterten Verhandlungen
Ein entsprechendes Bündnis war bereits nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 in Erwägung gezogen worden, scheiterte jedoch zunächst. Zwischenzeitlich startete die ÖVP Verhandlungen mit der FPÖ, die als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen war. Trotz ihres Erfolgs war die FPÖ weitgehend isoliert und konnte keine eigene Mehrheit bilden, was schließlich den Weg für die Zusammenarbeit mit SPÖ und Neos ebnete.
Schwerpunkte des Regierungsprogramms
Medienberichten zufolge plant die sogenannte „Ampel“ diverse Asylverschärfungen. Dazu zählen eine mögliche Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Einrichtung von „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber. Zudem sind Reformen im Bildungsbereich vorgesehen: An Schulen soll das Mitführen von Smartphones künftig untersagt werden, während das Angebot an Ganztagsschulen ausgebaut werden soll.
Offizielle Vorstellung am Donnerstag
Das Regierungsprogramm der neuen Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos soll am Donnerstag offiziell der Öffentlichkeit präsentiert werden. Diese Information verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen. Es bleibt abzuwarten, wie das Programm von der Bevölkerung und den politischen Gegnern aufgenommen wird.
