Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Überlegungen zur Einrichtung eines neuen schuldenfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens durch den alten Bundestag scharf kritisiert. Stefan Wolf sieht in der Entscheidung einen drastischen Einschnitt in die Finanzpolitik, der laut ihm besser in Abstimmung mit dem neuen Bundestag hätte erfolgen sollen. Darüber hinaus drängt Wolf auf weitreichende Steuersenkungen und Einsparungen im öffentlichen Dienst, um die wirtschaftliche Lage Deutschlands nachhaltig zu stabilisieren.
Kritik am Bundeswehr-Sondervermögen
Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, äußerte Bedenken über die Pläne, ein neues schuldenfinanziertes Bundeswehr-Sondervermögen einzurichten. „Das kommt mir nicht richtig vor“, kommentierte Wolf im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er zog dabei einen Vergleich zur Unternehmenswelt: „Wenn in einer Firma schon ein neuer Geschäftsführer oder CEO bestellt ist, dann würde ein Vorgänger niemals kurz vor seinem Ausscheiden so weitreichende Entscheidungen treffen, jedenfalls nicht ohne dessen Zustimmung.“
Forderung nach Steuersenkungen
Stefan Wolf betonte die Notwendigkeit von Steuerentlastungen sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte. „Wir brauchen Steuerentlastungen, sonst geht es mit unserer Industrie und dem Standort Deutschland weiter abwärts“, sagte der Gesamtmetall-Präsident. Er verwies auf die im Vergleich höheren Unternehmenssteuern in Deutschland, die eine Investitionshemmnis darstellen: „Schauen Sie sich die Unternehmenssteuern in anderen Ländern an: Wo sie niedriger sind als bei uns, wird mehr investiert.“ Er schlug vor, dass die schwierige Haushaltslage eventuell zeitlich abgestufte Entlastungsschritte erfordere, betonte jedoch: „Auf jeden Fall müssen die Belastungen sinken und nicht steigen.“
Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor
Wolf forderte zur Bewältigung der Haushaltsproblematik auch Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung. Er bemerkte ein „riesiges Einsparpotential“ beim Staat und seinen Behörden. „Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Stellen aufgebaut, aber von besserer Leistung merken Bürger und Unternehmen wenig – sie erleben vor allem noch mehr Bürokratie.“ Ein „spürbarer Stellenabbau“ könnte laut Wolf „allein durch Verzicht auf Nachbesetzungen“ erreicht werden, da ohnehin zahlreiche Staatsbedienstete bald in den Ruhestand treten.
Zudem äußerte sich Wolf zu Einsparungen bei der sozialstaatlichen Grundsicherung. Er halte eine Kostensenkung um jährlich sechs Milliarden Euro für „realistisch“. Dies erfordere eine „wirksamere Migrationspolitik“ und eine Reform des Bürgergelds, um die Zweckbestimmung als „Hilfe für Menschen in Notlagen“ zu verdeutlichen. Diese Einsparschätzung teilt auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der im Wahlkampf ebenfalls ein Einsparpotential von sechs Milliarden Euro aufgezeigt hatte.
