Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußert Zweifel an der Zustimmung ihrer Partei zu einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr durch den scheidenden Bundestag. Sie kritisiert den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz als möglicherweise undemokratisch und sieht darin einen politischen Schachzug, um in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen Spielraum zu gewinnen.
Vorbehalte in der FDP
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Verteidigungsexpertin, hält es für unwahrscheinlich, dass die FDP dem Vorschlag zur Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr im noch aktuellen Bundestag zustimmen wird. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte sie, dass sie sich dies nicht vorstellen könne, da die FDP-Fraktion gerade erst von den Wählern abgewählt worden sei. Ihrer Meinung nach wäre es unangemessen, „zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert, eine Grundgesetzänderung mal eben so durchzuwinken“. Obwohl sie als Sicherheitspolitikerin Sympathien für ein weiteres Sondervermögen habe, empfindet sie den Vorstoß der Union als problematisch in Bezug auf das Demokratieverständnis.
Merz‘ überraschender Vorstoß
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seinem Vorschlag überrascht, noch im alten Bundestag ein Milliarden-Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung zu beschließen. Hintergrund seines Vorstoßes ist die Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neuen Parlament, das bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.
Kritik an der Strategie
Strack-Zimmermann, die auch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament ist, zweifelt an der langfristigen Strategie von Merz. Sie glaubt nicht, dass „Herr Merz eine langfristige Strategie“ verfolge. Sie fordert, dass das Budget der Bundeswehr unabhängig von Sondervermögen kontinuierlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müsse. In ihren Augen könnte es Merz weniger um die Verteidigungsanliegen gehen, sondern vielmehr darum, in den Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten finanziellen Spielraum zu gewinnen: „Ich vermute hinter diesem Manöver daher, dass Herr Merz weniger an die Bundeswehr und unsere Sicherheit denkt, als sich schlicht für die Koalitionsgespräche finanzielle Luft zu verschaffen, um den Sozialdemokraten Geschenke anzubieten“.
