Angesichts der Überlegungen zur Reform der Schuldenbremse mahnen die Kommunen zu schnellem Handeln. Die prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden erfordert zügige Entscheidungen, um ihre finanzielle Ausstattung zu verbessern. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, betont die Notwendigkeit, die Weichen schnellstmöglich entsprechend zu stellen, wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) mitteilte.
Dringende Maßnahmen gefordert
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), sieht dringenden Handlungsbedarf bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Er fordert drei wesentliche Schritte: Zunächst Einsparungen im Bundeshaushalt. Es müsse zudem gelingen, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds geschaffen wird. Dieser Fonds solle Investitionen in den Städten und Gemeinden finanzieren. Schließlich bedürfe es einer Anpassung der Schuldenbremse zugunsten der Länder, um ihnen wie dem Bund zu ermöglichen, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Schulden aufzunehmen.
Schnelle Einigung der Regierungsparteien
Berghegger fordert die neue Bundesregierung auf, schnell zentrale Fragen für die kommende Legislaturperiode zu klären. Die potenziellen Koalitionspartner müssten aufeinander zugehen, insbesondere in Bezug auf eine Finanzwende. „Klar ist, dass keine Zeit zu verlieren ist und die politisch Verantwortlichen im Bund gefordert sind, so schnell wie möglich die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen“, betont er.
Reformüberlegungen der Schuldenbremse
CDU-Chef Friedrich Merz brachte am Montag Überlegungen ins Spiel, die Schuldenbremse noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren. Dieser Ansatz gründet auf einer möglichen Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neu gewählten 21. Bundestag, der bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.
