Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr äußerte Kritik an den Überlegungen, das Grundgesetz noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages mit den alten Mehrheiten zu ändern. Er betonte, dass eine Grundgesetzänderung nicht aus Angst vor neuen Mehrheiten erfolgen dürfe, und warnte vor einer überstürzten Entscheidung nach den Wahlen.
Warnung vor überstürzter Grundgesetzänderung
Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte in einem Interview mit der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Das Grundgesetz ändert man nicht einfach so aus Angst vor neuen Mehrheiten.“ Er könne sich keine Grundgesetzänderung „zwischen Tür und Angel vorstellen“, die „mal eben so“ durchgewinkt werden sollte. Dürr bezeichnete die Überlegungen als obskur und hinterfragte die Notwendigkeit, nach den Wahlen schnell Änderungen vorzunehmen, bevor der neue Bundestag zusammentritt.
Kritik an Haushaltsplänen
Dürr vermutet, dass die geplante Grundgesetzänderung nicht primär der Bundeswehr dienen solle, sondern vielmehr dazu diene, im Haushalt Spielräume für eine neue Koalition zu schaffen. „Es geht darum, dass eine Koalition aus CDU/CSU und SPD mehr Geld zum Ausgeben hat“, erklärte er. Die Schaffung eines ersten Sondervermögens vor drei Jahren sei eine Notmaßnahme gewesen, da eine Vorgängerregierung das Geld für andere Zwecke ausgegeben habe, nicht jedoch für die Bundeswehr. Der FDP-Politiker äußerte die Befürchtung, dass durch die Aufnahme neuer Schulden die Schuldenbremse faktisch abgeschafft werde.
Position zur Finanzpolitik und Bundeswehr
Christian Dürr betonte, dass die Bundeswehr besser finanziert und ausgestattet werden müsse. „Aber nur weil man den Bundeshaushalt, der zu einem großen Teil aus Sozialausgaben besteht, nicht umbauen will, kann man nicht den einfachen Weg immer neuer zusätzlicher Schulden gehen“, so der Politiker. Laut seinen Aussagen sichere das bestehende Sondervermögen eine Finanzierung der Bundeswehr bis 2028. Mit Blick auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der nach der Wahl zügig auf eine Grundgesetzänderung gedrängt habe, unterstrich Dürr, dass dies Bände spreche. Er verwies auf eine frühere Aussage von Merz, dass die Bundeswehr nach Ausschöpfung des Sondervermögens aus dem Kernhaushalt finanziert werden müsse.
