Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und neu gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken, Bodo Ramelow, zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Ramelow sieht in der aktuellen Regelung eine Investitionsbremse und fordert eine kluge Investitionsplanung, besonders in der Schieneninfrastruktur. Zudem plädiert er für die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich.
Ramelows Position zur Schuldenbremse
Bodo Ramelow äußerte sich in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ kritisch zur Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“, erklärte er. Seiner Meinung nach benötigt Deutschland eine „kluge Investitionsplanung und -lenkung“, insbesondere im Bereich der Schieneninfrastruktur. Angesichts dessen stellt er klar: „Deshalb werden wir uns einer Reform der Schuldenbremse niemals entgegenstellen.“ Eine solche Reform sollte jedoch gleichzeitig mit einer Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich einhergehen.
Forderung nach einer neuen Sicherheitsstrategie
Neben wirtschaftspolitischen Themen äußerte sich Ramelow auch zur Verteidigungspolitik. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Laut Ramelow habe Vance die Nato aufgekündigt, was für ihn den Anlass zur Forderung nach einem Umbau der Bundeswehr zu einer Landesverteidigungsarmee gibt. Er stellte jedoch klar, dass diese Notwendigkeit nicht der Grund für die Reform der Schuldenbremse sei.
