Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Ausnahme von der Schuldenbremse für den Bundeswehretat. Er appelliert insbesondere an die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, dies zu unterstützen, um die notwendige Finanzierung sicherzustellen.
Erhöhung des Verteidigungsetats gefordert
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in einem Interview mit der „Bild“ (Dienstagausgabe) betont, dass die Bundeswehr für eine ausreichende Ausstattung eine Ausnahme von der Schuldenbremse benötige. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert“, erklärte Pistorius. Er machte deutlich, dass der Haushalt seines Ministeriums durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppelt werden müsse. „Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen“, so Pistorius in dem Interview.
Risiken für die Sicherheit
Der Verteidigungsminister warnte zudem davor, dass die Schuldenbremse ohne eine Ausnahme zur Belastung für die nationale Sicherheit werden könnte. Gegenüber der „Bild“ sagte Pistorius: „Wenn diese Ausnahme von der Schuldenbremse jetzt nicht komme, werde die Bremse zur Bürde für die Sicherheit.“ Er betonte die gestiegene Verantwortung Deutschlands in der globalen Sicherheitsarchitektur, insbesondere angesichts eines geringeren Engagements der USA in Europa zugunsten des Indopazifiks.
Unterstützung der Union
Pistorius äußerte seine Erleichterung darüber, dass die CDU offenbar Bereitschaft signalisiert habe, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu unterstützen. „Ich bin froh, dass die CDU hierzu offensichtlich ihre Bereitschaft erklärt. Das zeugt von Verantwortungsbewusstsein“, sagte er zur „Bild“. Der Minister sieht in dieser Bereitschaft einen wichtigen Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
