Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Beteiligung von AfD-Stimmen an einem migrationspolitischen Antrag der Union im Januar als einen Grund für das enttäuschende Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl. Er kritisiert, dass zu viel Wert auf die Migrationsfrage gelegt wurde, während andere Kernkompetenzen der Union vernachlässigt wurden.
Kritik an Zusammenarbeit mit der AfD
Roderich Kiesewetter sieht die Unterstützung des Antrags durch die AfD kritisch. „Diese Mehrheit mit Stimmen der AfD hat die demokratische Mitte in Schwierigkeiten gebracht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Er bemängelt, dass die Union sich zu sehr auf das Thema Migration konzentrierte und dabei andere wichtige Bereiche, wie Wirtschaftspolitik sowie innere und äußere Sicherheit, vernachlässigte.
Erwartungen an die neue Koalition
Kiesewetter äußert auch konkrete Erwartungen an die voraussichtliche Koalition mit der SPD. Er fordert einen härteren Kurs gegenüber Russland und sieht in der nächsten Bundesregierung die Notwendigkeit, die Bedrohung aus Moskau neu zu bewerten. Seiner Meinung nach kann eine Zusammenarbeit mit der SPD fruchtbar sein, da der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits die Notwendigkeit einer „gesellschaftlichen Zeitenwende“ erkannt habe.
Perspektiven für die Union
Trotz seiner Kritik ist Kiesewetter optimistisch in Bezug auf die Zusammenarbeit innerhalb der neuen Regierungskonstellation. Er hofft auf eine „neue Pistorius-SPD“, die sich nach der Wahl herausbilden könnte. Eine solche Zusammenarbeit hält er für möglich und vielversprechend.
