Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski fordert eine Reform der EU-Schuldenregeln, um höhere Militärausgaben von der Berechnung der Defizite auszunehmen. Dies, so Domanski, würde eine schnellere Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie ermöglichen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum fördern.
Reform der Schuldenregeln
Andrzej Domanski, polnischer Finanzminister, äußerte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ den Vorschlag, den EU-Mitgliedsstaaten zu gestatten, Investitionen in Rüstungsgüter wie Panzer, Jets und Munition vorzunehmen, ohne dabei gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen. „Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen“, sagte Domanski. Er betonte die Notwendigkeit einer schnellen Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, um nicht nur die Verteidigungsfähigkeit zu sichern, sondern auch das wirtschaftliche Wachstum zu fördern.
Europäischer Finanzierungsmechanismus
Die EU-Staaten planen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und diskutieren über die Finanzierung und den Einsatz dieser Mittel. Domanski fordert ein neues europäisches Instrument zur Finanzierung: „Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von Waffen gemeinsam zu stemmen“, äußerte er gegenüber der Zeitung. Polen arbeite aktiv an konkreten Vorschlägen, um diese gemeinsame Rüstungsbeschaffung zu fördern, die bisher in der EU nur selten praktiziert wurde.
Verteidigung und Demokratie
Für Domanski ist es entscheidend, dass Europa mehr in die eigene Verteidigung investiert. Er verwies darauf, dass Europa zu den wohlhabendsten Regionen der Welt gehört und über eine wesentlich größere Wirtschaftskraft als Russland verfügt. „Wir sind eine Familie der reichsten Länder des Planeten, mit einer Wirtschaftskraft, die viel höher ist als jene Russlands“, erklärte er. „Wir müssen imstande sein, die Sicherheit unserer Menschen zu finanzieren.“ Sollte Europa dies nicht erreichen, sieht Domanski darin ein ultimatives Scheitern der Demokratie.
