Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben rund 1,25 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Etwa 29 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Laut Bundesinnenministerium haben seit 2022 mehr als 511.000 Geflüchtete Integrationskurse besucht. Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt nach Einschätzung des Ministeriums durch den Krieg weiterhin beeinflusst.
Sicherheitslage in Deutschland
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums registrieren die Behörden in Deutschland weiterhin russische Desinformationskampagnen, die über soziale Netzwerke und staatsnahe Medien verbreitet werden. Zudem bestehe eine erhöhte Bedrohung durch Cyberangriffe, insbesondere auf kritische Infrastrukturen. Trotz diesen Herausforderungen ist die Zahl der Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg im dritten Kriegsjahr weiter zurückgegangen. Während 2022 noch zehntausende Menschen an Demonstrationen teilnahmen, sind es mittlerweile nur noch kleinere Gruppen. Einzelne rechtsextreme Akteure wie die „Freien Sachsen“ nutzen diese Versammlungen weiterhin für ihre politischen Zwecke, so das Innenministerium.
Umfassende Hilfeleistungen
Deutschland leistet weiterhin umfassende Hilfe für die Ukraine. Neben finanzieller und materieller militärischer Unterstützung wurden insgesamt rund 600 Hilfstransporte mit Generatoren, Fahrzeugen und technischer Ausrüstung organisiert. Dies stellt den größten Logistikeinsatz in der Geschichte des Technischen Hilfswerks (THW) dar. Zudem haben deutsche Krankenhäuser 1.356 verletzte oder verwundete Ukrainer medizinisch behandelt.
Unterstützung bei Kriegsverbrechenaufklärung
Das Bundeskriminalamt (BKA) stellte der Ukraine Entschärfungsausrüstung und forensische Technik zur Verfügung. Die Bundespolizei unterstützte den ukrainischen Grenzschutz mit Materiallieferungen im Wert von rund 69,4 Millionen Euro. Neben humanitärer Hilfe engagiert sich Deutschland auch bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen, indem spezielle Hilfsgüter zur forensischen Untersuchung und Dokumentation an die Ukraine geliefert wurden. Weitere Unterstützung durch BKA und Bundespolizei sei für 2025 geplant, so das Innenministerium.
