Der Politikwissenschaftler Gerald Knaus hat deutliche Kritik am Migrationsplan der Union geübt und warnt vor den möglichen politischen Konsequenzen. Er sieht in den Vorschlägen von CDU-Chef Friedrich Merz, die unter anderem Abschiebungen und Leistungskürzungen für Migranten vorsehen, einen gefährlichen Kurs, der den Rechtspopulisten in die Hände spielen könnte.
Kritik an den Migrationsplänen der Union
Gerald Knaus, Politikwissenschaftler, äußerte sich kritisch zu den Migrationsplänen der Union. Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online sagte Knaus: „Ich verstand die Motivation. Die Erwartung der Bevölkerung ist groß, gleichzeitig gewinnen in vielen Demokratien Rechtspopulisten und Rechtsextreme Wahlen“. Mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz erklärte Knaus: „Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Der Fünf-Punkte-Aktionsplan ist in zu vielen Teilen einfach nicht umsetzbar. Er würde zwar einen Bruch mit europäischem Recht und Spannungen mit europäischen Nachbarn in Kauf nehmen, aber trotzdem scheitern.“
Forderungen der Union
Die Union fordert in ihrem Fünf-Punkte-Migrationsplan eine Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber, Leistungskürzungen für Migranten, Asylverfahren außerhalb der EU, strengere Grenzkontrollen sowie eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts. Knaus kritisiert diesen Ansatz als unrealistisch und warnt vor den Folgen einer Migrationspolitik ohne realistische Lösungsansätze. Er ruft die politische Mitte dazu auf, humane und rechtsstaatliche Maßnahmen zu ergreifen, um Kontrolle über die Migration zu erlangen, ohne sich auf Scheindebatten einzulassen.
Vergleich mit Österreich
Knaus zieht Vergleiche zu Österreich, wo die scheidende ÖVP-geführte Regierung ebenfalls scharfe Maßnahmen gegen irreguläre Migration ankündigte. Dennoch blieb die Anzahl der Asylanträge hoch, was laut Knaus 2024 zum Wahlsieg der FPÖ führte. „Wenn die Union nicht aufpasst, könnte sich das in Deutschland mit der AfD wiederholen“, warnte der Experte. Er fordert Maßnahmen, die wirklich Wirkung zeigen, und betont die Bedeutung einer funktionierenden Zusammenarbeit mit Ankara, ähnlich wie vor 2020.
Europäische Zusammenarbeit statt nationaler Alleingänge
Knaus sieht in der europäischen Zusammenarbeit und einem neuen Abkommen mit der Türkei Chancen, um die Zahl der Asylanträge in der EU zu senken. Vorschläge, die europäisches Recht ignorieren, hält Knaus für gefährlich: „Weil es europarechtswidrig wäre und es unweigerlich zur Frage führen würde, ob Deutschland einseitig aus Schengen austreten und Zäune mitten in der EU bauen wolle. Denn dies will die FPÖ in Wien. Das will auch die AfD.“ Ein nationales Aussetzen von EU-Recht sei laut Knaus ein „Geschenk an Rechtspopulisten“, die dies als Vorbild für andere politische Bereiche nutzen könnten. „Das Recht kann man ändern, sicher. Aber es national zu ignorieren, wäre fatal.“
