Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, in denen dieser den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ bezeichnete. Habeck forderte Europa auf, angesichts dieser Aussagen schnell handlungsfähig zu werden und ein Unterstützungspaket für die Ukraine zu schnüren.
Verurteilung von Trumps Äußerungen
Robert Habeck äußerte gegenüber den Sendern RTL und ntv seine Empörung über Trumps Aussagen und zog dabei einen Vergleich zu George Orwell: „Das hat schon etwas von George Orwell, wo Wahrheit, Lüge und Lüge auf einmal Wahrheit wird“, sagte Habeck und betonte, dass die Ukraine ein überfallenes Land sei und der Kriegstreiber Putin ist.
Europa muss handeln
Der Grünen-Politiker forderte Europa auf, angesichts der aktuellen Entwicklungen schnell handlungsfähig zu werden. Habeck warnte davor, dass die Unterstützung der USA für Putin in Europa als Alarmsignal betrachtet werden sollte: „Das hat nichts mehr mit Wachruf zu tun.“ Er betonte die Notwendigkeit, Entscheidungsstrukturen zu schaffen, die unbürokratische Hilfe ermöglichen, und forderte: „Wir müssen uns auf unsere eigene Stärke berufen und die entwickeln.“ Er bezeichnete Trumps Verhalten als Verrat und machte deutlich, dass Europa rasch reagieren müsse.
Kritik an der „Kleinstaaterei“
Habeck sprach sich jedoch gegen die sofortige Schaffung einer europäischen Armee aus und plädierte stattdessen für eine gemeinsame europäische Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine sowie der militärischen Ausgaben: „Wir haben im Moment 27 verschiedene Rüstungsindustrien, 27 verschiedene Armeen in Europa“, so Habeck. Diese „Kleinstaaterei“ sei zu teuer. Er rief zu einer europäischen Reformagenda auf, die schnellere Entscheidungen ermöglicht und forderte, dass Nationalstaaten bereit sein müssen, Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben.
