Nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag sind viele Fragen zum Terroranschlag in München laut den Grünen noch unbeantwortet. Konstantin von Notz (Grüne) äußerte Bedenken, dass Sicherheitsbehörden bisher wenige neue Erkenntnisse präsentiert hätten. Gleichzeitig fordern andere Parteien, wie die SPD, praktikable Lösungen zur Verhinderung zukünftiger Taten. Die Notwendigkeit zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und zur Prävention von Extremismus wird hervorgehoben.
Grüne sehen Klärungsbedarf
Konstantin von Notz, Grünen-Innenpolitiker, kritisierte nach der Sitzung, dass viele Details zum Attentat in München unklar geblieben seien. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte er: „Die Sicherheitsbehörden haben heute wenig Neues präsentiert. Es gibt Verdachtsmomente für ein islamistisches Motiv, aber vieles liegt auch noch im Dunkeln beziehungsweise bleibt unschlüssig.“ Er betonte, dass essenzielle Fragen zur Radikalisierung des Täters und mögliche familiäre oder persönliche Verbindungen in die islamistische Welt bisher unbeantwortet geblieben seien. Notz forderte, dass die Sicherheitsbehörden einen breiten Ermittlungsansatz verfolgen müssten, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung des mutmaßlichen Täters in einer Sicherheitsfirma.
Forderungen der SPD
Lars Castellucci (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, rief zu praktikablen Sicherheitsmaßnahmen auf. „Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben – aber was können wir tun, um solch schreckliche Taten wo möglich zu verhindern?“, sagte er. In einem weiteren Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sprach er über die Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden zu stärken und polizeiliche Schutzkonzepte bei Veranstaltungen zu verbessern. Wichtig sei auch die Prävention von Extremismus, sowohl lokal als auch online. Castellucci verteidigte zudem den Zeitpunkt der Sondersitzung trotz der Nähe zur Bundestagswahl und der bisher unvollständigen Erkenntnisse.
Statement der Bundesinnenministerin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte davor, das Leid der Opfer von Magdeburg, Aschaffenburg und München für politische Stimmungsmache zu missbrauchen. „Die 25 Millionen Menschen in unserem Land, die ausländische Wurzeln haben, sind ein fester und wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden“, betonte sie. Zugleich machte sie deutlich, dass der Attentäter von München mit der vollen Härte des Rechtsstaats zu rechnen habe: „Das heißt: höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft.“ Faeser unterstrich, dass dies der angemessene Umgang mit Tätern schwerer Gewalttaten sei.
