Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, warnt angesichts der außenpolitischen Kehrtwende der US-Regierung vor einem möglichen größeren Krieg in Europa. Er betonte, dass die Ukraine unter dem Druck Russlands und der USA kapitulieren könnte, was seiner Meinung nach langfristig auch die Sicherheit anderer europäischer Länder, einschließlich Deutschlands, gefährden würde.
Forderung nach verstärkter Unterstützung
Anton Hofreiter (Grüne) appelliert an Deutschland, seine Verteidigungsausgaben und die Unterstützung für die Ukraine drastisch zu erhöhen. „Es geht jetzt darum, unseren Frieden zu erhalten und die Kapitulation der Ukraine abzuwenden“, so Hofreiter weiter gegenüber den Sendern RTL und ntv. Er sieht die Gefahr, dass die russische Armee bald auch Deutschland bedrohen könnte und fordert daher: „Jetzt handeln, jetzt Stärke zeigen.“
Finanzielle Investitionen in die Sicherheit
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses plädiert für die Aussetzung der Schuldenbremse, um in die Sicherheit und den Frieden zu investieren. „Wir müssen endlich für unsere Sicherheit, für unseren Frieden selbst sorgen – und dafür müssen wir viele, viele Milliarden investieren“, erklärte Hofreiter. Er betont, dass man sich in einer Notlage befinde, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr.
Umfassende europäische Maßnahmen
Für Europa fordert Hofreiter einen Verteidigungsfonds von 500 Milliarden Euro sowie schnelle Hilfen von 100 Milliarden Euro für die Ukraine, damit diese auch ohne US-Unterstützung den Krieg gewinnen kann. „Wenn wir uns richtig entscheiden und ein Sofortpaket auflegen, weltweit Waffen einkaufen für die Ukraine, dann ist es möglich“, so Hofreiter. Er sieht die russische Armee als schwächer an, als oft angenommen, und erklärt: „Warum Russland so stark erscheint, ist, weil wir so schwach und unentschieden sind.“
Kritik äußert Hofreiter auch an Kanzler Olaf Scholz und der Linkspartei, von denen er eine Entschuldigung für ihre Ukraine-Politik fordert. Seiner Meinung nach trage Scholz durch sein Handeln und die Linke durch ihre Forderungen Mitverantwortung dafür, dass der Frieden in Deutschland gefährdet sei.
