Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Schuldfrage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Merz forderte Europa zur Geschlossenheit auf und äußerte Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit der USA innerhalb der Nato. Zudem sprach er sich für eine Neupriorisierung der Verteidigungsausgaben in Deutschland aus.
Klare Abgrenzung von Trumps Aussagen
Friedrich Merz wies die Behauptung von Donald Trump, die Ukraine hätte den Krieg nie beginnen dürfen, deutlich zurück. In einem Interview für das „Interview der Woche“ der ARD erklärte Merz: „Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Das ist das russische Narrativ. So wird das von Putin seit Jahren auch dargestellt. Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat.“
Merz betonte die einheitliche Haltung Europas gegenüber Russland und richtete einen Appell an die EU-Staaten: „Wir haben Gott sei Dank in Europa dazu eine andere Meinung. Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen.“ Er sprach sich gegen das Drängen auf Verhandlungen aus und plädierte dafür, dass Europa „eigenes Gewicht entwickeln“ müsse.
Sorge um die Nato-Bündnistreue
Im Hinblick auf die Sicherheitsgarantien der Nato äußerte Merz Bedenken, dass die USA künftig ihre Verpflichtungen infrage stellen könnten. Er wies darauf hin, dass Trump bereits angedeutet habe, Artikel 5 des Nato-Vertrages, der gegenseitige Beistandsverpflichtungen im Falle eines Angriffs regelt, nicht durch Sicherheitsgarantien in der Ukraine gedeckt seien. Artikel 4 des Nato-Vertrages sieht hingegen vor, dass sich die Mitglieder bei Bedrohung der Sicherheit eines Landes konsultieren.
Finanzierung der Verteidigungsausgaben
Angesichts der möglicherweise steigenden Verteidigungsausgaben forderte Merz eine Neupriorisierung im deutschen Haushalt. „Da kann natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob wir die Schuldenbremse korrigieren müssen. Nur ich bin nicht bereit, nur ständig über höhere Steuern, höhere Schulden und höhere Staatsausgaben zu sprechen“, betonte er. Er wies auf die hohen Ausgaben im deutschen Haushaltsbereich hin, wie das Bürgergeld mit 50 Milliarden Euro und die Ausgaben für die Flüchtlinge, die sich ebenfalls auf fast 50 Milliarden Euro belaufen. Merz plädierte dafür, zuerst die Ausgabenseite zu korrigieren, bevor über die Einnahmen gesprochen wird: „Aber bitte in der Reihenfolge.“
