Inmitten der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Europa dazu aufgerufen, selbstbewusst gegenüber der US-Regierung aufzutreten. Sie warnte davor, Europas Rolle in den Gesprächen zu unterschätzen, da dies nur der russischen Agenda zugutekomme.
Europas Rolle in den Verhandlungen
Annalena Baerbock äußerte ihre Besorgnis darüber, dass europäische Staaten von den Verhandlungen ausgeschlossen seien und bedauerte die veränderte Positionierung der USA im Konflikt. „Wir dürfen uns von den jüngsten Gesprächen nicht kirre machen lassen und müssen weiter kühlen Kopf bewahren – auch angesichts der Vielfalt der Stimmen, die uns über den Atlantik erreichen“, sagte die Außenministerin. Sie betonte, dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur mit Einbeziehung Europas möglich sei.
Dringlichkeit der Lage
Baerbock sprach von einer entscheidenden Wegmarke für Sicherheit und Frieden in Europa. „Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA“, erklärte sie. Die Ministerin betonte die Notwendigkeit zu ermitteln, ob der russische Präsident Putin bereit sei, seinen „brutalen Krieg“ in der Ukraine zu beenden oder diesen fortsetzen wolle.
Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine
Baerbock hob die Bemühungen zur Stärkung der Ukraine hervor. „Denn sie kann Verhandlungen auf dem Weg zu ihrem Frieden – und letztlich Europas Frieden – nur aus einer Position der Stärke heraus führen“, betonte sie. Zudem ziele das 16. Sanktionspaket der EU darauf ab, Sanktionsumgehungen zu verhindern und die „russische Schattenflotte“ zu sanktionieren. „Wir treffen Russland dort, wo es seiner Kriegsführung weh tut: bei den Deviseneinnahmen“, erklärte Baerbock.
Russlands Annexion der Krim im März 2014 und der Krieg im Donbass seit April 2014, der im Februar 2022 auf die gesamte Ukraine ausgeweitet wurde, bilden den Hintergrund des aktuellen Konflikts. Zu den jüngsten Äußerungen von Trump, dass die Ukraine den Krieg „niemals anfangen“ hätte sollen, antwortete Baerbock indirekt: „Niemand außer Putin hat diesen Krieg im Herzen Europas vom Zaun gebrochen oder gewollt.“ Sie forderte Europa auf, alles für Frieden und Sicherheit zu unternehmen, um die Zukunft der Kinder zu sichern.
